Im Herbst 99 beschloss die sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates auf Anregung von NR Paul Günter, den Bundesrat zu ersuchen, folgende Studie durchzuführen:

Lehren aus dem Kosovo-Krieg für die Sicherheitspolitik, die Krisenprävention und die Friedenspolitik der Schweiz und die Ausgestaltung der Armee XXI

1. Die Rolle der Schweiz in der Prävention der sich abzeichnenden Krise vor Ausbruch des Krieges: Was wurde gemacht und wie hoch waren die dafür aufgewendeten Mittel
2. Die Rolle der Schweiz während des Konfliktes. Welche Massnahmen wurden getroffen
   • im Kosovo zur Hilfe vor Ort
   • zur Verminderung des Kriegselendes
   • zur Verkürzung bzw Beendigung des Krieges
   Welche finanziellen Aufwendungen erforderten diese Bemühungen
   
3. Auflistung der Massnahmen, welche nach Kriegsbeendigung durch unser Land unternommen wurden oder beschlossen sind
   • in Bezug auf die Flüchtlinge in der Schweiz
   • in Bezug auf die Wiederaufbauhilfe
   • n Bezug auf nachhaltige Entwicklungshilfe
   Welche finanziellen Aufwendungen erfordern diese Bemühungen
   
4. Gegenüberstellung der eingesetzten Stärken der jugoslawischen Armee und der Nato im Kosovo-Konflikt und Vergleich mit den Zahlen der gesamten Schweizer Armee
   • Anzahl Soldaten
   • Ausrüstung zB Panzer, Schützenpanzer, Artillerie, Flugzeuge, Luftraum-Ueberwachung, Fliegerabwehr, Kommunikationsinfrastruktur, Bunker, Sperren, Festungen mit Schätzung des Alters der jeweiligen Waffen bzw Infrastruktur.Speziell interessiert in diesem Zusammenhang die FLAB der jugoslawischen Seite und ihre Wirksamkeit auf die Flüge der Nato (im Zusammenhang mit der Abschaffung der entsprechenden Waffen derzeit bei der Schweizer Armee)
   Schlussfolgerungen aus den obigen Feststellungen für die Ausgestaltung der Armee XXI

Die Sicherheitsdelegation des Bundesrates antwortete mit einem hervorragenden Bericht, der aber unerklärlicherweise als vertraulich und nicht für die Oeffentlichkeit bestimmt erklärt wurde.

Da ich vermutete, dies könnte wegen einiger (für mich unwichtiger) Karten mit militärischen Angaben sein und dies wohl von der NATO stammen dürften, beantragte ich, einfach diese Karten wegzulassen und den Bericht so zu veröffentlichen. Bundesrat Ogi versprach, dies zu prüfen.

Nachdem nach einem halben Jahr immer noch nichts gegangen war, intervenierte ich in der Sommersession 2000 im Rat. Wiederum wurde mir versprochen, dass der Bericht in der umgearbeiteten Form nun öffentlich werden - leider ist bis Ende Juli davon nichts zu bemerken.

Die Studie zeigt unter anderem, dass für die Verhinderung des Konfliktes im Kosovo unser Land wenig über 10 Millionen Franken ausgab. Hingegen kostete uns die Bewältigung der Flüchtlingsproblematik dieses Krieges allein in unserem Land in den Jahren 1998 und 1999 je über 1000 Millionen....

Wenn es je ein gutes Exempel gab, dass viel mehr in die Erhaltung von Frieden investiert werden muss - und zwar nicht nur aus menschlichen, sondern durchaus auch aus wirtschaftlichen und finanziellen Gründen - so sind es die Zahlen in diesem Bericht.

Der Bericht über die Lehren aus dem Kosovo-Krieg muss daher öffentlich werden -

und er muss diskutiert werden können!