Sicherheit im öffentlichen Raum
Positionspapier der SPS-Fachkommission Frieden und Sicherheit
Ein Papier zu den Themen
Die SPS - Garantin für Lebensqualität und Lebens-Sicherheit
Die SPS hat ein umfassendes Sicherheitsverständnis. Es orientiert sich an den Ursachen für Gewaltentwicklung und gibt der Prävention einen übergeordneten Stellenwert. Die SPS will den Nährboden austrocknen, auf dem sich Gewalt entwickeln kann. Dort wo schon heute ein hohes Gewaltpotential existiert, will die SPS mit konkreten Massnahmen eingreifen.
Die weltweite Entwicklung läuft auf eine Privatisierung (Erhard Eppler, Vordenker der SPD und Ex-Minister für Entwicklungspolitik unter Willy Brand) der Gewalt hinaus.
Reiche und Mächtige lassen sich von ihren politischen Lakaien die Steuern senken. Die Staaten werden geschwächt. Das ist ein weltweiter Trend, der auch in der Schweiz immer spürbarer wird. Diesem Trend gilt es zu wehren (So wehrt sich die SPS gegen die herrschenden Tendenz, Gewinne zu privatisieren und Kosten zu sozialisieren. Das geschieht in Fällen, in denen öffentliche Haushalte die Folgekosten übernehmen müssen, welche von der Wirtschaft mit dem Ziel der Gewinnsteigerung verursacht wurden (z.B. fehlende Diebstahlsicherheit für Natels zwecks Verbilligung der Herstellungskosten mit der Folge, dass gestohlene Natels leicht weiter benützt und für kriminelle Zwecke missbraucht werden können; z.B. der ungehemmte Verkauf von Farbsprays mit den enormen Folgekosten für die Stadtreinigung; z.B. das weitgehend unkontrollierte Anbieten von Gewaltvideos mit den Folgen von nachgewiesenen Sozialisierungsproblemen lebensunsicherer Personen; z.B. die ungenügende Sicherung von Fahrzeugen usw.). Die Fähigkeit der einzelnen Staaten, Sicherheit zum Schutze aller Bürgerinnen und Bürger zu garantieren, nimmt ab.
Infolge hoher Staatsdefizite fehlt es an Mitteln für eine konstruktive Prävention, um die wach-senden Probleme bereits an den Wurzeln zu packen und damit Gewaltakten vorzubeugen. Die Reichen und Mächtigen kümmert das wenig. Sie haben sich abgesetzt in geschützte Ressorts und Wohnburgen und verfügen über ihre eigenen, privaten Sicherheitskräfte. Zunehmend besser organisiert ist auch die kommerzialisierte Gewalt (Erhard Eppler, Vordenker der SPD und Ex-Minister für Entwicklungspolitik unter Willy Brand), das heisst der kriminelle Handel mit Gütern und Menschen.
Ausgehöhlt wird dadurch das staatliche Sicherheitsmonopol, das über immer weniger Mittel zur dringend nötigen Prävention und für die Ausbildung und Ausstattung der Sicherheitskräfte verfügt. Die rechtschaffene Bevölkerungsschicht bleibt mit ihrem Unsicherheitsgefühl allein.
Wo setzt die Prävention an?
Die SPS ist der allein gelassenen Bevölkerung verpflichtet. Das auf Prävention ausgerichtete Sicherheitsverständnis zielt auf die Sicherung stabiler Lebensgrundlagen für alle ab. Die SPS kämpft unter anderem für
Gerät einer dieser Bereiche aus dem Takt, wird Konfliktpotential freigelegt, das von Rechtaussen Kreisen skrupellos geschürt und politisch missbraucht wird.
Ziel ist eine gerechte und gewaltfreie Gesellschaft
Die nachfolgenden Ausführungen basieren auf dem sozialdemokratischen Engagement für eine gerechte und gewaltfreie Gesellschaft. Regeln bestimmen das Miteinander. Wer gegen die Regeln verstösst, hat mit Sanktionen zu rechnen. Aus Sicht der SPS
FAZIT
Gewaltfreies Zusammenleben im öffentlichen Raum ist ein wichtiges Anliegen der SPS. Das vorliegende Papier befasst sich mit dem für die Öffentlichkeit unmittelbar erfassbaren, bedrohlichen Konfliktpotential. Es ist dies die wachsende Unsicherheit im öffentlichen Raum. Immer aus dem Blickwinkel der Prävention formuliert die SPS kreative, soziale und langfristig wirksame Vorschläge. Dem undifferenzierten, verkürzte, populistischen und einseitigen Diskurs der politischen Gegner (vgl. Anhang I und II) erteilt die SPS eine klare Absage. Das vorliegende Papier soll der eigenen Parteibasis - vor allem den MandatsträgerInnen in Gemeinden und Kantonen - Informationen und Anregungen für parlamentarische Vorstösse vermitteln, aber auch interne Diskussionen und öffentliche Veranstaltungen von SP-Engagierten ermöglichen.
FAKTEN
Zähe Gesetzesarbeit
Jährlich verlieren in der Schweiz gegen 500 Menschen ihr Leben durch eine Schusswaffe. Das sind fast gleich viele Opfer wie im Strassenverkehr. 1993 hat das Schweizer Volk die Verfassungsgrundlage für ein Waffengesetz mit 86 % Ja-Stimmen angenommen. Der zähe Widerstand vor allem aus SVP-nahen Kreisen (Pro Tell und div. Schützenkreise) verhinderte aber den Erlass des Gesetzes bis 1999.
In den Räten wurde aus diesen Kreisen vor allem die Bestimmung vehement - glücklicherweise erfolglos - bekämpft, wonach es zum Tragen einer Waffe eine Bewilligung braucht. Erfolgreich waren die genannten Kreise jedoch bei der Verhinderung der Munitionskontrolle. Der Waffenhandel unter Privaten blieb infolge von Anträgen der SVP praktisch frei. Jedermann kann heute noch Waffen ohne Registrierung erhalten, z.B. aus einem Erbgang.
Die Schweiz ein Land für kriminellen Waffenhandel
So blieb die Schweiz auch mit dem neuen Waffengesetz ein Land, wo sich ausländische Waffennarren und Gauner eindecken können. Auch ist es Privaten möglich, Waffen ohne jegliche Kontrolle der Person des Käufers zu veräussern. So kann auch ein gefährlicher Täter - wie der Attentäter im Zuger Kantonsparlament - relativ problemlos wieder zu einer Waffe kommen. Das ist aus Sicht der SPS speziell bedenklich, weil Forschungen gezeigt haben, dass unter psychisch angeschlagenen Menschen das Bedürfnis nach Bewaffnung besonders gross ist.
Verzögerungstaktik bei der Inkraftsetzung
Obwohl dem Gesetz wichtige Zähne gezogen worden waren, wurde die Inkraftsetzung weiterverzögert. Als Argument wurde von den Bremsern vorgebracht, dass erst nach Beratung des Gesetzes die Verordnung erstellt werden müsse. In diesem verzögert anlaufenden 'Bereinigungsprozess' - ein höchst unübliches Verfahren - musste die SP hart darum kämpfen, dass wenigstens einer ihrer Experten (Prof. Martin Killias) bei der Gestaltung der Verordnung mitreden durfte. Er konnte verhindern, dass das Gesetz durch die Vorordnung wieder ausgehöhlt wurde. Doch die Waffenlobby rüstete erneut zum Kampf. In einem selten praktizierten Verfahren wurde die Verordnung in eine gigantische Vernehmlassung geschickt bei 113 Organisationen und Verbänden. Unter ihnen gehörten 48 (!) der Waffenlobby, den Schützen und Jägern an. Es ist anzunehmen, dass die erneute Verzögerung des Waffengesetzes vor allem Waffennarren, Zuhälter, einheimische Kriminelle und Kriminaltouristen gefreut haben dürfte.
Gesetzes-Lücken rächen sich
Schon kurz nach Inkrafttreten des Gesetzes wurde offensichtlich, dass der Handel mit Waffen unter Privaten ausser Kontrolle geraten war. Eine Revision des Waffengesetzes musste ins Auge gefasst werden. Nach dem Attentat von Zug lief die Revision vorübergehend auf Hochtouren. Inzwischen sind aber bereits wieder die Bremser am Werk. Die Revisions-vorschläge liegen dem Parlament immer noch nicht vor.
Deformationsgeschosse weiterhin frei erhältlich
Neueste Episode: Weil Munition ohne Einschränkung gekauft werden kann, konnte sich jedermann auch die gefährlichen Deformationsgeschosse beschaffen. Diese Geschosse zersplittern im Körper und verursachen bei jedem Treffer irreparable Wunden. Ein getroffener Arm oder ein getroffenes Bein muss häufig amputiert werden.
Auf Intervention der SP verbot das Bundesamt für Polizei im März 2002 den freien Verkauf dieser Munition. Den Jägern wurde aus nicht nachvollziehbaren Gründen eine Ausnahme gewährt. Widerstand gegen das Verbot kam erneut von der SVP, genauer ihrem Exponenten Fritz Abraham Oehrli. Er machte sich für den allgemeinen Verkauf der Deformations-geschosse stark und beschuldigte in einem Rundumschlag die EJPD Beamten als 'schützenfeindlich', ihr Handeln als schickanös. Das EJPD müsse den sogenannten Fehlentscheid korrigieren. Die neuerliche Attacke gegen die Sicherheit einer breiten Bevölkerung konnte dank der konsequenten Haltung der SP abgewehrt werden.
FORDERUNG
Den Waffenhandel weiter einschränken
Die Widerstände gegen eine griffige Gesetzgebung zeigen, dass das Thema Waffenbesitz, Waffenhandel und Waffenmissbrauch noch lange nicht abgeschlossen ist. Die SP wird mit aller Hartnäckigkeit für die Sicherheit der Bevölkerung weiterkämpfen
Die Armeewaffe gehört ins Zeughaus
Heute macht das Sturmgewehr zuhause militärisch keinen Sinn mehr. Selbst ein Volk im Dauerkonflikt wie Israel verlangt von seinen Militärs beim Einrücken, das Gewehr im Zeughaus abzuholen. Das aktuelle genutzte Sturmgewehr der Schweizer ist eine Massenmordwaffe. Sie ist x-fach gefährlicher als der Karabiner, der früher nach Hause mitgegeben wurde. Jedem und jeder, denen die Sicherheit von Bürgerinnen und Bürgern am Herzen liegt wird die SPS mit ihrer Forderung unterstützen, dass die Armeewaffe ins Zeughaus und nicht in den häuslichen Schrank gehört.
Weg mit der Bedrohung für Frau und Kind
Besonders bedrohlich ist das Sturmgewehr als Erpressungmittel gegen Frau und Kind bei häuslichen Konflikten, aber auch als Waffe zur Selbstzerstörung. Statistiken zeigen, dass in der Schweiz überdurchschnittlich viele Frauen mit Schusswaffen ermordet oder bedroht werden. Dieser Hang zur Zerstörung und diese Unfähigkeit Konflikte gewaltlos zu bewältigen, gibt uns Sozialdemokraten besonders zu denken.
Statistik über Suizide mit der Armeewaffe
Bezeichnenderweise existiert im VBS keine brauchbare Statistik über Suizide mit der Armeewaffe. Die SPS verlangt, dass hier endlich Transparenz geschaffen wird.
FAKTEN
Minderjährige vor Sucht bewahren
Der Konsum von legalen und illegalen Drogen durch Minderjährige zeitigt neben der Schädigung der Betroffenen auch Folgekosten. Die KonsumentInnen gehen Gesundheitsrisiken ein, deren finanzielle Folgen früher oder später von der Allgemeinheit getragen werden müssen. Die Gesellschaft hat deshalb ein legitimes Interesse an einschränkenden Massnahmen. Sie sollen erwirken, dass der unverantwortliche Konsum von Substanzen, welche Sucht erzeugen, möglichst spät einsetzt.
Verkauf an Minderjährige bestrafen.
Es ist empirisch erwiesen, dass Mindestaltersgrenzen für die Abgabe von Suchtmittel wirksam sind. Es ist jedoch sinnlos, die Minderjährigen selber zu bestrafen. In ihrem Fall zeigen einzig präventive Massnahmen einen positiven Lerneffekt. Bestraft werden soll der fehlbare Handel mit Sucht fördernden Substanzen.
Erfolgreiche Massnahmen gegen Beschaffungskriminalität
Gleichzeitig sind Massnahmen erforderlich, um die Nebenfolgen des illegalen Drogenkonsums zu verringern. Dazu gehört vorrangig die Reduktion der Beschaffungskriminalität. Die in der Schweiz eingeführte Substitutionstherapie hat sich in diesem Zusammenhang als überaus erfolgreich erwiesen. Davon sind längerfristig auch erwünschte Auswirkungen auf den Drogenmarkt zu erwarten.
Innovative Schweiz
Bei der Repression gegen illegale Drogen ist von dem unterschiedlichen Gefährdungsgrad auszugehen. Die Bekämpfung hat entsprechende Prioritäten zu setzen. Auch gilt es vorrangig gegen besonders gefährdende und aggressive Formen des Handels einzugreifen. Der Blick auf die Politik der Länder im EU-Raum ist wünschenswert, darf aber eine innovative, eigene Drogenpolitik nicht behindern.
FORDERUNGEN
Abgabe von Sucht-Einsteigern limitieren und sanktionieren
Es ist eine Mindestaltersgrenze für Alkohol und Tabak festzulegen. Tabak gilt als wichtigste Einstiegsdroge in die illegalen Drogen. Verbunden mit der Mindestaltersgrenze müssen Sanktionen des Verwaltungsstrafrechts erfolgen, so namentlich die Schliessung fehlbarer Betriebe.
Drogenhandel und Drogenkonsum durch Substitution unterbinden
Es ist dafür zu sorgen, dass möglichst viele Abhängige eine wirksame Therapie und bei Bedarf eine Substitutionstherapie erhalten. Der Drogenmarkt verliert an Lukrativität , wenn Heroin ärztlich an Schwerstsüchtige verschrieben wird. Damit bricht die Nachfrage derjenigen Kunden ein, welche am meisten konsumieren. Mit diesen Massnahmen fallen auch Drogenabhängige als Kleinhändler weg. Die Verteilnetze der Drogenhändler werden geschwächt.
Konzentration auf die Bekämpfung echter Drogenkriminalität
Es sind staatliche Ressourcen zur Bekämpfung des Drogenhandels und des Konsums harter Drogen frei zu spielen. Therapieangebote sind zu finanzieren, um Drogenkonsumenten den Ausstieg zu ermöglichen. Aus diesem Grunde ist der Verkauf von Cannabisprodukten für Erwachsene zu entkriminalisieren.
Beschränkung und Liberalisierung international beurteilen
Soweit gewisse - heute illegale - Drogen künftig geduldet werden sollen, ist dafür zu sorgen, dass neben dem Konsum in diesen ausgewählten Fällen auch das Anbieten straffrei bleibt. Es gilt daher, den international rechtlichen Spielraum auszuschöpfen, ohne dabei in die Europäische Isolation zu geraten.
FAKTEN
Für die Sicherheit im öffentlichen Raum ist die Raumplanung und architektonische Gestaltung von städtischen Quartieren zentral.
Soziale Ghetto-Bildung
Im Zuge der Stadtentwicklung sind in einigen Städten traditionelle Arbeiterquartiere sowie Neubauquartiere mit günstigen Mietwohnungen immer mehr zu einer Art Ghettos geworden. Es fand und findet eine zunehmende Konzentration von sozial Schwachen statt. Dazu gehören eingewanderte AusländerInnen. Die Ghetto-Bildung ist teilweise verbunden mit einer zunehmenden Dichte von Einrichtungen des Sexgewerbes, der Präsenz von Drogenhändlern, Jugendbanden sowie von anderen gewaltbereiten Personen. Äusserlich sichtbare Zeichen sind bauliche Zerfallserscheinungen. Diese Konstellation führt zu einem Aufbrechen von gewach-senen sozialen Strukturen.
Abwanderung und Kriminalitätsrisiko
Diese Entwicklung wird durch den Wegzug von schweizerischen und gut integrierten ausländischen Familien mit Kindern verstärkt. In solchen Stadtvierteln liegt das Kriminalitätsrisiko für die ansässige Quartierbevölkerung um ein Vielfaches über dem städtischen Durchschnitt. Massnahmen zur Wiederbelebung versprechen wenig Erfolg, solange nicht bessere Lebensbedingungen für die AnwohnerInnen und Gewerbetreibenden geschaffen werden.
Die Rolle der Polizei
Die Präsenz und das Auftreten der Polizei spielen in gefährdeten Quartieren eine wichtige Rolle. Lange hat die Polizei in solchen Zonen defensiv reagiert, indem sie sich auf schwere Verstösse konzentriert hat. Besser ist es, innerstädtische Problemzonen durch häufige und sichtbare Präsenz uniformierter Polizei möglichst zu beruhigen. Dabei ist darauf zu achten, dass es nicht einfach zu einer räumlichen Verlagerung von Problemen kommt, sondern dass die Sicherheit der QuartierbewohnerInnen gesamthaft verbessert wird.
FORDERUNGEN
Prävention gegen Ghetto-Bildung
Der Raumplanung und insbesondere der Siedlungs- und Wohnbaupolitik kommt eine zentrale Rolle zu. Es ist aus der Sicht der SP bei der Planung von sozialem Wohnungsbau besonders darauf zu achten, dass die Zusammensetzung der Bevölkerung der Quartiere ungefähr der gesellschaftlichen Durchmischung der gesamten Stadt entspricht. Ansätze zur Ghetto-Bildung müssen frühzeitig erkannt und von Behörden in Zusammenarbeit mit der Quartierbevölkerung energisch angegangen werden.
Polizei mit hoher Sozialkompetenz gefordert
Bei den in der Analyse angesprochenen Problemzonen sind verstärkt Polizei-Patrouillen einzusetzen, die mit den örtlichen Verhältnissen vertraut sind. Zu einer integrativen Quartierarbeit der Polizei gehört, dass die Angehörigen des Korps über eine hohe Sozialkompetenz verfügen.
Polyvalenz im Polizeikorps
Zur Kompetenz der lokal wirksamen Polizei könnte auch die Polyvalenz aller polizeilichen Abteilungen einen Beitrag leisten. Wo es um dringende Anliegen geht, müssen alle Angehörigen des Polizeikorps zuständig sein.
Den kulturellen Verschiedenheiten Rechnung tragen
Wichtig ist weiter, dass gut integrierte Angehörige von Minderheiten zu PolizistInnen ausgebildet werden. Sie können bei Konflikten zwischen Personen verschiedener Kulturen besser eingreifen, als Polizeikräfte schweizerischer Sprache und Herkunft. Diese Forderungen gelten nicht nur für städtische Quartiere, sondern auch für Dörfer, wo heute oft Polizeikräfte fehlen, die mit den örtlichen Verhältnissen vertraut sind.
Rekrutierung und Ausbildung verbessern
Für die SP ist es wichtig, dass die Bevölkerung auf eine schnelle und sichere Unterstützung durch die Polizei zählen kann. Die erhöhten Anforderungen bedingen eine entsprechende Rekrutierung, Schulung (z.B. Ausbildung in Quartierarbeit) und auch Entlöhnung. Eine konstruktive Quartier- und Dorfarbeit kann eine personelle Aufstockung des Polizeikorps nötig machen.
FAKTEN
Jugendkriminalität - ein breit untersuchtes Phänomen.
Jugenddelinquenz existiert in fast allen westlichen Gesellschaft. Es gilt nicht zu dramatisieren. Mögliche Ursachen sind aber zu analysieren. In der Forschung herrscht international Übereinstimmung, dass
Die Schule als Motor für die Weiterentwicklung
Internationale Forschungsergebnisse (darunter aus der Schweiz) zeigen, dass aggressives Verhalten gegenüber MitschülerInnen im Primarschulalter zu den Prognosefaktoren für Kriminalität und Gewalttätigkeit im Erwachsenenalter zählt. Zwischen unbefriedigenden schulischen Leistungen und Jugendkriminalität besteht ein Zusammenhang. Das hat die vergleichende Forschung vor allem in angelsächsischen Ländern ergeben. In Ländern mit einem ausgebauten Berufsbildungssystem (wie in Deutschland, Holland, der Schweiz und anderen kontinentaleuropäischen Ländern) fällt dieser Zusammen-hang weniger ins Gewicht. Das liegt vermutlich daran, dass in solchen Ländern geringe schulische Leistung die Lehre und das spätere Berufsleben weniger stark negativ beeinflussen, als beispielsweise in Amerika.
PISA Studien wird den fremdsprachigen Kindern nicht gerecht
Die Studie PISA 2000 hat bezüglich fremdsprachiger Kinder gezeigt, dass sprachliche Fertigkeiten und damit schulischer Erfolg mit zwei Faktoren eng verbunden sind. Es sind dies nach PISA der Immigrationszeitpunkt und der soziale Status der Eltern. Daraus abzuleiten, dass Eltern sozial schwacher Kinder für schulischen Misserfolg verantwortlich seien, greift nach Ansicht der SPS viel zu kurz. Die Studienergebnisse zeigen vielmehr, dass unsere Gesellschaft Armut und Chancen-Ungleichheit beim Zugang zu Bildung und anderen Ressourcen sowohl für Erwachsene wie für Kinder bekämpfen muss.
FORDERUNGEN
Schwächen betreuen - Stärken anerkennen
Die Schule hat stärker auf die sogenannt 'leistungsschwachen' Schüler einzugehen. Es soll besser auf deren Bedürfnisse eingegangen werden; ihre besonderen Stärken sollen anerkannt werden.
Differenziertes Schulangebot für leistungsschwache Jugendliche
Die öffentlichen Schulen müssen mehr als Sachkompetenz vermitteln. Ziel muss auch die Entwicklung von Selbstvertrauen und sozialer Kompetenz sein. Mit gezielter Lernunterstützung und nachobligatorischen Angeboten kann leistungsschwachen Schülern und Schülerinnen geholfen werden.
Befriedigende Lehrstellen und Zukunftschancen auch für weniger Begabte
Für Kinder mit geringen Fähigkeiten zu formal-abstraktem Denken müssen alternative Ausbildungsmöglichkeiten bestehen bleiben. Die Betriebe sind daher zu verpflichten, auch für weniger schulisch begabte Lehrlinge Lehrstellen anzubieten, die eine befriedigende Berufsperspektive eröffnen.
Gewaltprävention langfristig im Auge behalten.
Die Schule und die Gesellschaft haben eine Integrations- und Stützfunktion wahrzunehmen. Sie ist vor dem Hintergrund der Forderung nach Chancengleichheit unverzichtbar. Diese Anstrengungen sind im Interesse potentieller Gewaltopfer als auch langfristig im Interesse von aggressiven Kindern.
Kriminelle Aktivitäten von Jugendlichen können durch verschiedene Massnahmen gestoppt werden
Wie die Forschung belegt sind dies
FAKTEN
Die Zahl der Toten und Verletzten ist zu hoch
Der Unfälle im Strassenverkehr fordern nach wie vor eine grosse Zahl von Toten und Verletzten. Trotz rückläufiger Zahlen sind die Todesfälle immer noch inakzeptabel. Weitere Anstrengungen zur Verhinderung von Verkehrsunfällen sind nötig. Sie sollen auch - aber nicht allein - repressiver Art sein. Die Vision eines Verkehrssystem, das keine Menschenleben fordert, bleibt ein gerechtfertigter Leitgedanke. Die SP unterstützt in diesem Sinn die sogenannte 'Vision Zéro' welche vom Departement für Verkehr, Umwelt und Kommunikation entwickelt wurde.
Freiheit und Wirtschaftsförderung abseits vom Gaspedal
Die SPS hofft, dass der Freiheitsgedanke des Individuums immer weniger über das Gaspedal definiert wird. Die wirtschaftliche Prosperität des Landes ist nicht vom Niveau der Tempo-Limiten abhängt. Die herrschende, ignorante Selbstüberschätzung vieler Verkehrsteilnehmer kann nur mit ständiger Information über die tatsächlichen Verhältnisse abgebaut werden.
Konkretes mit technischen und baulichen Massnahmen
Die SPS greift bei ihren Forderungen auf das technisch schon heute Machbare zurück:
Technische Innovation macht es möglich, dass der Fahrzeuglenker einen Alkoholtest absolvieren, bevor er den Wagen in Gang setzen kann. Ein solches Gerät eignet sich bestens zur Vermeidung von Alkoholfahrten. Technische Innovation erlaubt auch die Kontrolle der Höchstgeschwindigkeit. Die Automobilindustrie betreibt mit dem Geschwindigkeitsrausch aggressive Werbung. Immer mehr Autos kommen auf den Markt, die erheblich schneller fahren als die hierzulande zulässige Höchstgeschwindigkeit. Auch werden für das egoistische Sicherheitsbedürfnis des unsicheren Individuums teure Geländewagen angeboten. Es lohnt sich deshalb an bestehende Geräte zu erinnern, die verhindern, dass eine bestimmte Höchstgeschwindigkeit in den Autos überschritten wird.
Unfälle und ihre langfristigen Folgen
So drastisch der Zwang zur Kontrolle ist, so nötig ist er. Unfälle auf der Strasse verursachen hohe Folgekosten im Gesundheitsbereich. Unfallverursacher und Unfallopfer sowie deren Familien tragen oft ein Leben lang an den physischen und psychischen Leiden, die durch Verkehrsunfälle verursacht wurden.
FORDERUNGEN
Senkung der Promille-Grenze auf 0,5 Promille
Alkoholkonsumenten vom Fahren abhalten
Einschlägig bekannte Fahrzeuglenker sollen - zur Vermeidung von Rückfällen - verpflichtet werden, ein Gerät ins Fahrzeug einzubauen, das die Fahrt mit dem Auto unterbindet, wenn der zulässige Alkoholpegel überschritten ist.
Raser zurückbinden
Der obligatorische Einbau eines Gerätes, welche die Höchstgeschwindigkeit kontrolliert macht da Sinn, wo Autofahrer bereits durch Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit aufgefallen sind. Ferner ist der obligatorische Einbau von Fahrtenschreibern in allen Autos zu prüfen.
Lebensqualität mit Tempo 30
Auf Quartierstrassen ist neben einer reduzierten Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h mittels situativer - baulicher - Massnahmen sicherzustellen, dass diese Geschwindigkeit nicht überschritten werden kann. Besonders wirksam sind Bodenwellen (gendarmes couchés) gegen direkte und schnelle Fahrt.
Bewusste Illegalität bestrafen
Streng bestraft werden soll der Vertrieb und die Benützung von Geräten, welche die polizeilichen Geschwindigkeitsmessungen orten, mit dem Ziel diese zu unterlaufen. Wer solche Geräte anbietet oder bewusst benützt, gefährdet wissentlich Leib und Leben. Dieser Tatbestand verdient weitaus härtere Strafen als gewöhnliche Verkehrsdelinquenz.
Konsequente Einziehung des Fahrzeuges
Wer wiederholt die Sicherheit anderer gefährdet, ist auch mit der Einziehung des Fahrzeuges zu bestrafen. (Auto als Tatwerkzeug i.S. von Art. 58 StGB)(Nach heutiger Regelung können Gegenstände nur eingezogen werden, wenn sie per se gefährlich sind). Die gesetzlichen Voraussetzungen sind in diesem Sinne anzupassen.
FAKTEN
Die Förderung des öffentlichen Verkehrs ist für die SPS zentral. Mit der Bereitstellung des öffentlichen Verkehrs muss aber auch die Sicherheit der Passagiere einhergehen. Die Sicherheit darf sich selbstredend nicht nur auf den technischen Bereich beschränken. Im öffentlichen Verkehr sollen sowohl Frauen, wie auch ältere Menschen jederzeit sicher an ihren Bestimmungsort kommen. Auf der praktischen Ebene ist der Schutz vor Rempelein und Tätlichkeiten zu gewährleisten. Auf der psychologischen Ebene ist dem Vandalismus entgegenzutreten.
Zur Sicherheit im öffentlichen Verkehr gehört auch die bauliche Gestaltung von Bahnhöfen, Haltestellen und deren Umfeld.(vgl Kapitel 3) Sicherheit vermittelt an diesen Orten auch die Präsenz von Ordnungskräften.
FORDERUNGEN
Intensive Zugsbegleitung unerlässlich
Grundsätzlich sollen in allen Zügen Zugsbegleiter mitfahren. Sie sollen nicht nur die Fahrausweise kontrollieren, sondern ganz allgemein für ein angenehmeres und sicheres Reisen sorgen.
Überschaubarkeit von Fahrzeugkonstruktionen realisieren
Ist eine Kontrolle aus Kostengründen nicht realisierbar - beisp. auf schwach frequentierten Linien zu Randzeiten - ist die Überschaubarkeit vom Triebfahrzeug bis zu den Fahrgasträumen herzustellen. Es bietet sich Modelle an, wie sie bereits bei Tram und Bussen bekannt sind.
Sicherheit für alle Fahrgäste erreichen.
Die SP sucht nach Möglichkeiten, die Sicherheit im ÖV flächendeckend und andauernd zu gewährleisten. Sie nimmt damit vor allem Rücksicht auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in Randzeiten zur Arbeit gehen oder müde von der Arbeit kommen und Anspruch auf einen funktionierenden, sicheren ÖV haben.
Das derzeit favorisierte Konzept einer verstärkten polizeilichen Überwachung von Zügen hält die SP für eine nicht praktikable Alternative. Die Sicherheit der Fahrgäste wäre dadurch lediglich punktuell und zeitlich begrenzt gewährleistet.
ETAT DES LIEUX
Profil - Sex masculin et jeune
Pour plus de 84 %, les auteurs dénoncés par la police pour la commission d'infractions sont des individus de sexe masculin, célibataires et âgés de 15 à 35 ans. La population des requérants d'asile est composée, majoritairement, de jeunes hommes âgés de 20 à 24 ans. Le facteur criminogène le plus important ne se trouve cependant pas parmi dite population relevant du droit d'asile mais parmi les personnes de nationalité étrangère non domiciliées en Suisse et parmi les personnes au bénéfice de permis de séjour et d'établissement (permis B et C). Il faut néanmoins relever que les personnes de nationalité étrangère qui sont reconnais-sables en tant que tels («délits de facies») sont en règle générale plus régulièrement et plus fréquemment interpellés par la police que le reste de la population.
Facteur - Degré d'integration
Le degré d'intégration dans la société joue un rôle déterminant dans le recours à la criminalité. Les personnes marginalisées sur le plan scolaire, professionnel, social, culturel sont davantage susceptibles de recourir à des comportements contraires au droit, souvent dans le but de s'affirmer dans une société de laquelle ils ont le sentiment d'être rejetés ou le sont effectivement.
Bien que l'on constate en Suisse ces vingt dernières années une diminution significative des infractions contre le patrimoine, on observe, de manière générale, un parallélisme entre l'évolution de la courbe de personnes sans emploi et l'évolution des vols et des cambriolages.
Bilan
La probabilité de commettre des délits n'est en conséquence pas liée au statut de séjour ni à la nationalité mais au genre, à la tranche d'âge et aux conditions sociales.C'est la marginalisation, la non intégration au sein de la société, l'appartenance au sexe masculin et le jeune âge qui engendre la commission de délits.
PROPOSITIONS
Du point de vue de la répression: la législation existante est très sévère et son durcissement n'est motivé par une justification objective
Du point de vue de la prévention: la législation existante et les propositions de la droite sont souvent contre-productives
Les mesures préconisées par la droite pour lutter contre la criminalité sont en réalité les meilleurs instruments pour la favoriser(«Prenez une centaine de jeunes hommes, logez-les ensemble dans un foyer collectif, interdisez-leur de travailler, ne leur offrez aucune occupation, donnez-leur en tout et pour tout trois francs d'argent de poche par jour et mélangez 5 % de vrais criminels parmi eux. Vous allez fabriquer des délinquants, c'est presque mathématique» (Prof. M. Eismer, EPFZ, in OSAR, argumentaire contre l'initiative de l'UDC «contre les abus en matière d'asile».) Interdire aux requérants d'asile de travailler, les placer dans des centres fermés, réduire les prestations d'assistance au-deça du minimum vital, sont propres à les marginaliser, à les extraire complètement du tissu social.
Actuellement, les requérants d'asile disposent, selon les cantons, uniquement entre Frs. 9. et Frs. 13. quotidiennement pour leur nourriture et leur entretien, montant bien au-deça du minimum vital accordé par l'action sociale aux ressortissants suisses et aux étrangers établis. Les dispositions légales en vigueur leur interdisent également déjà de travailler durant de trois à six mois et leur interdisent d'exercer une quelconque activité lucrative dès que leur a été notifiée une décision de renvoi. Ces mesures légales ont pour effet de les contraindre à dépendre de l'assistance et d'empêcher leur intégration, voire de la réduire rapidement à néant.
Le contrôle social et l'intégration
La priorité doit être l'intégration des personnes étrangères, un accent particulier devant être porté sur les immigrés de la deuxième génération et les jeunes séjournant depuis récemment en Suisse. Une première intégration sociale non réussie est un risque de recours à la délinquance.
Parmi la minorité de requérants d'asile coupables d'actes de délinquance, la majorité sont des jeunes gens livrés à eux-mêmes. Si ces jeunes ont de la parenté en Suisse, ils doivent être affectés au lieu de domicile de leur famille;
Le regroupement familial à l'âge de l'adolescence doit avoir pour corollaire des mesures d'intégration sur le plan social et scolaire;
Des médiateurs issus des communautés étrangères doivent être formés pour favoriser l'intégration des personnes migrantes.
FAKTEN
Die individuellen Bedürfnisse nach Sicherheit
Die Beurteilung der eigenen Sicherheit hat sowohl mit objektiven Bedrohungsrisiken als auch mit subjektiver Wahrnehmung zu tun. Diese Wahrnehmung ist geprägt durch die eigene Biographie, durch eine aktive oder passive Lebensbewältigungsstrategie sowie das Aufgehobensein in einem sozialen Umfeld oder das Ausgeschlossensein . Die Sicherheitsdiskussion verlangt deshalb eine nähere Auseinandersetzung mit den äusseren Faktoren der individuellen Wahrnehmung.
Einfluss der Medien
In diesem Zusammenhang kommt man nicht an der Rolle der Medien in unserer Gesellschaft vorbei. Eine Auseinandersetzung mit den Gewaltdarstellungen in den elektronischen Medien (Fernsehen/Video/Internet) ist zwingend. Mediale Gewaltdarstellungen sind unter zweierlei Aspekten in die Diskussion einzubeziehen.
Studien haben ergeben, dass sogenannte TV-VielseherInnen (Personen mit einem täglich ausgedehnter TV-Konsum) stärkere Unsicherheit im öffentlichen Raum verspüren als Personen, die wenig fernsehen.
Katharsis-Theorie überholt
Zu Beginn des Fernsehzeitalters wurde die Meinung vertreten, Gewaltdarstellungen könnten ein gesittetes Ventil für verdeckte Aggressionen beim Zuschauer sein und gar Unheil abwenden. Abgesehen davon, dass sie medienwissenschaftlich widerlegt ist, konnte sich die SPS mit der Katharsis-Theorie nie anfreunden.
Die 'gute Sache' - ein schlechter Dienst
Erwiesen ist, dass das Ansehen von gewalttätigen Handlungen nachweisbar einen Gewöhnungs- und Lerneffekt erzeugt. Lernen ist allerdings nicht automatisch gleichzusetzen mit Gewalt ausüben. Besonders starke Akzeptanz erreicht Gewalt als Verhaltensmuster, wenn sie für eine sogenannt 'gute Sache' (Helden-Filme) oder besonders realistisch dargestellt wird. Das ist vor allem beim gezielt reizauslösenden Selbstzweck von Horror-Filmen der Fall.
Die real erlebte Gewalt - ein Anknüpfungspunkt
Die Lebensunsicherheit der ZuschauerInnen spielt bei der Wahrnehmung und Verarbeitung von Gewaltdarstellungen eine Rolle. Das reale Gewalterleben des Individuums im persönlichen Umfeld (sozialer Nahraum / öffentlicher Raum) schafft aber direkte Anknüpfungspunkte. Körperlich direkt oder indirekt erlebte Gewalt, wie auch persönliche Kränkungen beeinflussen die subjektive Wahrnehmung stark.
Enger Handlungsspielraum
Zur Thematisierung von Medien-Gewalt bleibt der Politik praktisch nur die Symptom-Bekämpfung. An die Ursache, nämlich die meist ausländische Produktion, kommt die Medienpolitik nicht heran. Ausserdem ist der selbstverantwortliche Konsum von Medienprodukten eine der unumstösslichen Bürgerfreiheiten.
FORDERUNGEN
Die nachfolgenden Forderungen zur den Auswirkungen der Medien-Gewalt orientieren sich vorwiegend am real Machbaren.
Sprachkompetenz erhöhen
Der Sprache kommt bei der Konfliktlösung eine entscheidende Rolle zu. Wer gelernt hat mit Worten Probleme und Konflikte auszusprechen schlägt weniger schnell zu. Der Lese- und Sprachkompetenz ist deshalb in der Schulbildung einen hohen Stellenwert einzuräumen. (vgl. Kapitel 4)
Medienpädagogik ein Mittel zur Bewusstseinsbildung
Der Medienkonsum ist in der Schule mittels Medienpädagogik zu thematisieren. Konfliktverhalten jenseits von Gewalt kann durch das kreative Gestaltung eigener elektronischer Produktionen auf allen Schulstufen geübt und diskutiert werden. Die Lehrer sind entsprechend auszubilden.
Die Verfügbarkeit von Waffen einschränken
In medialen Gewaltszenen, spielen Waffen eine wichtige Rolle. Ein ganzes Arsenal an Waffen steht zur Konfliktlösung nicht nur dem Schurken, sondern auch dem rechtschaffenen Bürger zur Verfügung. Die fiktiv stets verfügbare Waffe suggeriert Normalität bei der Problemlösung. Die Waffe vermittelt vermeintliche Sicherheit. Ist sie in der realen Welt leicht zu beschaffen, kann sich Sein und Schein durchaus verwischen. Der Ausgestaltung der Waffengesetzgebung (vgl. Kapitel. 1) kommt deshalb grosse Bedeutung zu.
Breitere Diskussion erforderlich - Medienwissenschaft stärken
Die Polizei vermittelt schon heute Aufklärung zum Thema Sicherheit. Zahllose Firmen bieten technische Sicherheitsvorkehrungen als Allheilmittel an. Trotzdem ist die Verunsicherung ganzer Bevölkerunggruppen eine Tatsache, die politisch ausgeschlachtet und geschürt wird. (vgl. Anh. I) Aus der Sicht der SPS, die vor allem 'Mehr Sicherheit durch Prävention' anstrebt, genügt die Information über technische Sicherheitsaspekte nicht. Die Ursachen der Gewalttätigkeit müssen breit diskutiert werden. Die Rolle und die Wirkung der Medien muss Teil dieser Diskussion sein. Die Forschung an den medienwissenschaftlichen Instituten der Universitäten und die breite Publikation der Ergebnisse ist ein Erfordernis unserer Zeit.
Kriminalität und Unsicherheit im öffentlichen Raum - eine Analyse
Zur Frage der Entwicklung der Kriminalstatistik hat die Fachkommission die folgenden ExpertInnen angehört: Prof. Heinz Bonfadelli, Leiter Institut für Publizistik Wissenschaft und Medienforschung, Dr. Olivier Guénat, Chef de la police de sûreté du canton de Neuchâtel, Docteur en police scientifique et criminologie (IPSC) à l'Université de Lausanne, Prof. Dr. Martin Killias, Professeur à l'IPSC à l'Université de Lausanne, Dr.oec.Eva Wyss, Diplom-Kriminologien, Publizistin, Leiterin Nationaler Forschungsschwerpunkt Nr. 40 'Gewalt im Alltag und organisierte Kriminalität. Aus diesen Gesprächen zieht die Kommission den Schluss, dass es nicht Sinn macht, sich um geringe prozentuale Veränderungen in der Statistik zu streiten. In der Schweiz sind die Verhältnisse immer noch relativ sicher. Bereits die Tatsache, dass es bestimmte Formen von Kriminalität - mit sozialen Ursachen - gibt, begründet Handlungsbedarf. Dabei ist der Blick vermehrt auf die Gestaltung einer liberalen Kriminalpolitik zu lenken, einer Position, die in der Schweiz von keiner bürgerlichen Gruppierung besetzt ist.
Dies belegt eine Recherche bei den drei grossen bürgerlichen Parteien CVP, FDP und SVP.
Gestützt auf die jeweiligen Homepages (Äusserungen zu Sicherheit und Kriminalität, Positionspapiere, Parteiprogramme) und auf die Sammlung parlamentarischer Vorstösse der Parlamentsdienste ergibt sich folgendes Bild (Recherchen unter den Homepages : www.cvp.ch, www.fdp.ch, www.svp.ch http://www.parlament.ch/afs/toc/d/gesch/d mainFrameSet.htm (Schlagworte 'Kriminalität' 'Innere Sicherheit' und 'Sicherheit'. Vorstösse seit 1992 der jeweiligen Fraktion und der einzelnen Fraktionsmitglieder). Die detaillierte Auswertung kann im Zentralsekretariat der SP Schweiz eingesehen werden. )
CVP 'Sicherheit' wird in CVP-Positionspapieren hauptsächlich mit äusserer Sicherheit und mit Fragen der Kompetenzverteilung zwischen Departementen, Bund und Kantonen (Strukturen, USIS u.ä) in Verbindung gebracht. Kriminalität und 'innere Sicherheit' sind marginale Themen. Die parlamentarischen Vorstösse sprechen eine ausgesprochen repressive Sprache und fokussieren auf die Bereiche Asyl, organisierte Kriminalität und Nachrichtendienste.
FDP Ähnlich wie bei der CVP umschiffen FDP-Positionspapiere das Thema öffentliche Sicherheit und Kriminalität, wogegen sich die parlamentarischen Vorstösse beim Stichwort 'Sicherheit' vorwiegend um Asylsuchende, AusländerInnen, Drogenpolitik, nachrichtendienstliche Notwendigkeiten und die Bekämpfung organisierter Kriminalität kümmern. Dagegen findet sich zumindest unter den durchsuchten Stichworten kein Vorstoss bezüglich Waffenerwerb oder häuslicher Gewalt.
SVP Kriminalität
wird bei der SVP praktisch ausschliesslich als 'Ausländerproblem' bezeichnet.
Die SVP argumentiert mit Diagrammen und Prozentzahlen, welche die
'Ausländerkriminalität' als die Bedrohung der inneren Sicherheit
untermauern sollen. Die Lösung der Sicherheitsprobleme sucht die SVP beim
politischen Einsatz der Armee im Landesinnern und gegen aussen. Sie befürwortet
den möglichst unkontrollierten und unbeschränkten Waffenbesitz, ungeachtet der
dadurch provozierten Gefährdung der Bevölkerung, insbesondere der Frauen.
In zynischer Art
bekämpft die SVP beispielsweise auch die Heroinabgabe, welche die
Beschaffungskriminalität nachweislich wesentlich gesenkt hat und schürt
gleichzeitig die Angst der Bevölkerung vor dieser Art der Kriminalität.
Stichworte zur Prävention aus SPS Sicht
Prävention als konstruktives und langfristiges Handeln
Die innenpolitischen Ursachen von Kriminalität bekämpfen heisst
Repression ist für die SPS in zwei Fällen legitim, nämlich
Destruktives Handeln (vgl. Anh. I) zur unechten 'Verbesserung' der Sicherheit heisst,