Verschwindet mit Swiss-Key E-Zukunft?

Dringliche Interpellation Günter



Immer mehr Händler bieten Waren über Internet an. Aber sie möchten natürlich sicher sein, dass die bestellte und gelieferte Ware auch bezahlt wird.

Eine Bank möchte sich darauf verlassen können, dass der Auftraggeber einer Börsentransaktion auch beim Bezahlen noch vorhanden ist.

In einer nicht allzu fernen Zukunft möchte unser Staat beim Verkehr mit seinen Bürgerinnen und Bürgern auf elektronischem Weg sicher sein, dass die richtige Person abstimmt oder, dass wirklich die autorisierte Person Zugriff auf vertrauliche Daten verlangt.

Vor Wirtschaftsspionage geschützte E-Mails sind ein weiterer Punkt.

Eine der technisch ausgereiften Lösungen für solche Probleme wird durch sogenannte Public Key Infrastructures oder abgekürzt PKI bereitgestellt.

Durch ein Zusammenspiel von privaten und öffentlichen Schlüsseln wird der gewünschte Schutz erreicht. Die PKI garantiert dabei den Zusammenhang zwischen öffentlichem Schlüssel und einer Person. Die ganze Infrastruktur gewährt darüber hinaus auch die Vertraulichkeit der übermittelten Daten gegenüber Dritten. Zudem verhindert man mit PKI, dass ein Absender bestreiten kann, etwas gesendet zu haben.

Eine vertrauenswürdige Drittpartei, die den Vorgang mit einem Zertifikat bestätigt, ist dabei essentiell.

Es geht also darum, ein öffentliches Passbüro für digitale Identitäten aufzubauen. Dieser Aufgabe hat sich ab 1998 die Firma SwissKey gewidmet. SwissKey wurde gegründet von Swisscom, Telekurs und dem Verein der Handelskammern der Schweiz und von Lichtenstein.

Im vergangenen Jahr machte sich die Swisscom aus dem Staub, indem sie ihren Anteil an SwissKey der Telekurs abgab, die damit 95% der Aktien hielt.

Mitte Mai dieses Jahres erreichte uns nun die lakonische Meldung, der öffentliche Zertfikationsdienst der SwissKey werde eingestellt und die ausgegebenen Zertifikate würden bereits Ende Juni gesperrt. Begründet wurde der Entscheid mit der mangelnden Rendite.

Bis heute wurden von SwissKey in kurzer Zeit bereits rund 10 000 elektronische "Identitätskarten" an Einzelpersonen, Firmen und an Server vergeben.

Betroffen von der Einstellung von SwissKey sind gerade die modernsten Firmen und die elektronische Avantgarde unter den Privatpersonen und ganze Sektoren von Dienstleistungsbetrieben. Als Beispiel sei die Medizin erwähnt, die auf einen Austausch vertraulicher Daten immer mehr angewiesen ist. So ist das Universitätsspital Zürich ganz besonders betroffen.

Vorinvestitionen wurden zunichte gemacht, Vertrauen in die E-Zukunft fahrlässig erschüttert. Dies ist für die E-Zukunft unseres Landes eine schwere Bedrohung.

In andern Ländern teilt der Staat jeder Bürgerin und jedem Bürger eine elektronische Identität zu. In mit uns konkurrierenden Staaten werden zügig nationale elektronische Passbüros aufgebaut. Bei uns hingegen steigt der entsprechende Anbieter quasi über Nacht aus und lässt uns sitzen.

Natürlich haben die Banken, die hinter der Telekurs AG stehen, intern eigene Ersatz-Lösungen. Durch eigene Lösungen erhoffen sie sich eine gesteigerte Kundenbindung. Aber damit ist dem Land als Ganzes und seiner Entwicklung im E-Bereich wenig gedient. Es droht ein Turm zu Babel. Zu den bestehenden 20 Plastikkarten in unseren Portemonnaies werden noch mehr hinzukommen. Die geschäftsspezifische Karte rentiert natürlich für den jeweiligen Herausgeber. Unserer Wirtschaft als Ganzes ist damit, wie gesagt, nicht gedient.

Ich bezweifle, ob das elektronische Passbüro wirklich die Sache von Privaten und einer AG sein sollte. Ich meine, dass das Feststellten einer Identität und das Bestätigen derselben bisher zum Kerngeschäft des Staates gehörte. In diesem Sinne war das Outsourcen der Aufgabe an SwissKey wohl schon von Anfang an ein Fehler.

Angesichts dieser Tatsache, aber auch angesichts der sich abzeichnenden Entwicklung im Bereich eGovernement ist eine starke Führung in diesem Sektor durch den Staat aus meiner Sicht ein "Muss".

Zentral ist jetzt, dass rasch eine gute Ersatzlösung gefunden wird. Die aktuelle Pattsituation muss sofort aufhören.

Dabei ist besonders wichtig, dass die bisherigen Teilnehmer an SwissKey nicht enttäuscht werden. Es darf nicht sein, dass die Pioniere in diesem wichtigen Bereich enttäuscht werden.

Ich halte es daher für ganz wichtig, dass der Bundesrat sich eingeschaltet hat.

Das Vorgehen der Telekurs AG war verantwortungslos und ist zu tadeln. Das frühere Aussteigen von Swisscom aus diesem Zukunftsbereich war zumindest nicht sehr weitsichtig. Es ist für mich unbegreiflich, dass der Bund nicht eingegriffen hat, als er relativ früh merkte, dass die Swisscom aussteigen will.

Es muss nun rasch entschieden werden, wie es weitergehen soll.

Eine Möglichkeit, die sich abzeichnet, wäre, dass die Post einsteigt. Es muss dabei klar sein, dass wir von einem langfristigen, intensiven Engagement sprechen, das nicht billig, aber kostengünstig ist.

Wir diskutieren hier eigentlich wieder um den Service publique..

Bisher drehte sich die Diskussion meist um die Aufrechterhaltung eines bestehenden Dienstes. Ich nenne dies den Service publique historique.

Für die SP ist die Feststellung der digitalen Identität Teil eines zukünftigen Service publique, des Service publique future. Aus unserer Sicht fällt dem Staat bei der Einführung des elektronischen Passbüros eine zentrale Rolle zu, die er nicht delegieren soll. Es ist eine Kernaufgabe (selbst nach Adam Smith), dass der Staat die Rahmenbedingungen für einen Markt garantiert.

Der Fehler der Vergangenheit, als mit Swisskey diese wichtige Zukunftsschiene als laisser-faire für eine sich an ganz anderen Parametern orientierende Privatwirtschaft gehandhabt wurde, sollte nicht noch einmal geschehen.

Keine Firma wird idealere Ausgangsbedingungen finden, als SwissKey sie hatte:

Leider ist die PKI nicht das einzige Teilchen des eGovernment, das auf wackeligen Füssen steht. Weiter sind zu nennen:

  1. die fehlende internationale Zusammenarbeit und Standardisierung,
  2. es gibt Kräfte, die gegen eine flächendeckende PKI arbeiten, da sie in einer fragmentierten Lösung höhere Gewinne erzielen können
  3. die immer noch fehlende gesetzliche Grundlage - die dank BR Metzler jetzt vorangetrieben wird
  4. und - das wird immer vergessen - die unsäglichen Sicherheitslücken der Standardbetriebssysteme.

Ich danke dafür, dass der Bundesrat die Fragen der Interpellation ausführlich behandelt hat. Allerdings wurden in der Antwort oft alle Optionen dargestellt und wenig Prioritäten gesetzt.

Insbesondere wurde nicht Stellung bezogen, welches die Position der Regierung in der zentralen Frage ist, nämlich, ob in nächster Zukunft die weitere Problemlösung dem Markt überlassen werden soll und damit eine wichtige Entwicklung grossen Unsicherheiten ausgesetzt sein soll oder ob der Staat nicht hier klare Rahmenbedingungen für die Entwicklung der E-Zukunft erlassen soll.

Ich bin daher sehr froh, dass sich das Parlament in dieser frühen Phase der Entscheidfindung aussprechen und die verschiednen Gruppierungen heute ihre Position darlegen können.

Es ist für die Zukunft wichtig, eine gute, pragmatische und rasche Lösung zu finden.