Dr. Paul Günter, Nationalrat SP/Bern ist Präsident der Kommission "Frieden und Sicherheit" des SPS und war Kommissionssprecher im Nationalrat bei der Beratung des Waffengesetzes.
Die SVP bedroht heute mit ihrer Politik konsequent die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in der Schweiz. Die damit angerichtete Unruhe, die verstärkte Angst und Unsicherheit gibt ihr die Möglichkeit nach Ruhe und Ordnung zu rufen. Auf dieser Basis versucht die SVP zwar zynisch, aber wirksam die politische Macht auszuweiten.
In der Folge werden einige Beispiele dargestellt, die aufzeigen sollen, mit welcher Konsequenz die Biedermänner der SVP als Brandstifter agieren.
Kampf gegen ein griffiges Waffengesetz
Zwar hat das Schweizer Volk 1993 die Verfassungsgrundlage für ein waffengesetz mit 86% JA-Stimmen angenommen. Der zähe Widerstand vor allem aus SVP-nahen Schützenkreisen verhinderte aber den Erlass eines Gesetzes bis 1999. In den Räten wurde die Waffentrag-Bewilligung trotz zugestandenen Ausnnahmen für Schützen und Jäger vehement bekämpft. Jegliche Munitionskontrolle wurde verhindert. Der Waffen-Handel unter Privaten ist heute dank diesem Widerstand (abgesehen von der Vorschrift, einen Vertrag abzuschliessen) frei. Jedermann (auch Kriminelle) können aus dem Erbgang Waffen ohne Kontrolle erhalten. Mit dieser Kombination ist auch mit dem Waffengesetz der Grauhandel vorprogrammiert. Es ist deshalb kein Wunder, wenn deutsche Gauner in die Schweiz kommen um sich hier leicht Waffen zu beschaffen. Das schreckliche Tötungsdelikt an einem Grenzwächter zeigt die Situation in der ganzen Dramatik.
Das Inkrafttreten des Gesetzes wurde verzögert durch eine enorme Vernehmlassung des Bundes bei 113 Organisationen und Verbänden, darunter 48 (!) allein aus den Bereichen Schützen, Jäger und Waffenlobby. Ursache dieser Ueberängstlichkeit der Verwaltung und des Bundesrates war der andauernde Widerstand der Rechtskreise gegen jede Form einer wirksamen Waffenkontrolle.
Bekämpfung der Heroinabgabe
Die Heroinabgabe an schwer Süchtige entzieht dem Drogenhandel die treusten Kunden. Gleichzeitig ist sie eine überaus wirksame Massnahme gegen eine Form der Kriminalität, welche die Bevölkerung stark ängstigt. Die Drogenkriminalität durch Entreissdiebstähle, Einbrüche, Autoknacken zeichnet sich oft durch sinnlose Gewalt aus. Gerade die Betagteren fürchten diese Form der Kriminalität zu recht.
Die Heroinabgabe vermindert aber auch die Drogenprostitution und damit die Gefahr, dass AIDS über unverantwortliche Freier zu deren Frauen und Freundinnen gelangt. Schwergewichtige Exponenten der SVP versuchen bis heute eine wirksame Heroinabgabe zu verhindern.
Die Isolation zieht Kriminelle aus umliegenden Ländern an
Die Schweiz kann heute dem Schengen-Abkommen nicht beitreten. Sie profitiert nicht von den ausgedehneten Möglichkeiten gegenseitiger Hilfe unter den EU-Staaten bei der Bekämpfung von Kriminellen. Kein Wunder, dass die Schweiz zur Fluchtstätte von Kriminellen aller Art wird - vom organisierten Verbrechen, über Kriminaltouristen bis zu Waffenschiebern und Steuerflüchtlingen
Die SVP hat beim EWR-Nein eine wichtige Rolle gespielt. Sie behindert auch heute politisch die Zusammenarbeit mit den umliegenden Staaten nach Kräften. Die Schweizer Strafverfolgungsbehörden werden dadurch vor fast unlösbare Aufgaben gestellt.
Die Isolation unseres Landes verstärkt die Asylproblematik
Die Schweiz wird durch ihre Isolation zum Zweitasylland für abgewiesene Asylbewerber in den EU-Staaten. Auf Grund der Lage der Schweiz mitten in diesen Staaten ist das Verlangen nach einer Abriegelung der Grenzen unter den heutigen Wirtschaftbedingungen ein Unsinn.
Aber auch hier treffen wir das Muster, dass die SVP zwar massgeblich schuld ist am Entstehen des Problems, dann aber lauthals drakonische Massnahmen dagegen fordert. Zu der machiavellischen Strategie gehört auch, dass ihre Führer genau wissen, dass diese Massnahmen nicht machbar und auch nicht wünschbar sind. Sie schüren aber den Unfrieden und untergraben die Autorität und die Handlungsbereitschaft der Behörde in einer kritischen Zeit, um ihre politischen Ambitionen zu fördern.
Sozialabbau und Steuergeschenke an Super-Reiche
Arbeitslosigkeit und Sozialabbau führt Leute in die Verzweiflung. Stellenlose Jugendliche sind anfälliger für das Abrutschen in eine kriminelle Laufbahn. Die offensichtliche Ungerechtigkeit, dass von Arbeitenden verlangt wird, den Gürtel enger zu schnallen, während die Ebners und Blochers gleichzeitig Supergewinne einfahren, erhöht die soziale Spannung in unserem Land. Die SVP unterstützt aber den unguten Trend nach Kräften - was ja nicht wundert, da ihre Führer verdienen, wie nie zuvor. Gleichzeitig profitiert die SVP von den erhöhten Spannungen, denn paradoxerweise sind frustrierte Arbeiter, Stellenlose und schlecht Ausgebildete anfällig für die ultra-nationalistische und ansatzweise rassistische Propaganda der SVP.
Waffen nur für ungefährdete Soldaten in der Schweiz
Vehement sind die SVP-Vertreter in der sicherheitspolitischen Kommission dafür eingetreten, dass die Soldaten, welche aushilfsweise Asylzentren betreuen, beim Wachdienst bewaffnet sind. Ebenso kräftig haben sich dieselben Kreise dagegen gewehrt, dass unsere Soldaten im Kosovo zum Selbstschutz ihre Waffen mitnehmen können. In der Schweiz betreuen Tausende von Menschen Asylbewerber, alle unbewaffnet, da offensichtlich keine zusätzliche Gefahr besteht und Waffen höchstens Probleme schaffen.
Im Kosovo hingegen ist es leider so, dass unbewaffnete Männer sich einem besonderen Risiko ausgesetzt sehen, insbesondere wenn sie eine Uniform tragen.
Aber auch hier ist die Handlung zynisch konsequent: Mit der Bewaffnung der Soldaten in der Schweiz spiegelt man der Bevölkerung vor, die Kriegsvertriebenen seien ganz gefährliche Menschen, vor denen man sich schützen muss. So heizt man die Stimmung gegen Fremde an. Im Kosovo hingegen sind die unbewaffneten Soldaten natürlich erhöht gefährdet. Es wird wahrscheinlicher, dass ein Schweizer Soldat verletzt oder gar getötet wird. Dies gibt der SVP dann die Chance, lauthals nach dem Rückzug der Swiss-Coy-Truppe zu rufen.
Die SVP erhöht durch ihre Politik das aktuelle Sicherheitsrisiko für die Menschen in der Schweiz. Gleichzeitig ruft sie nach mehr Ruhe und Ordnung, nach mehr Repression. In einem derart aufgeheizten Klima hofft sie, mehr politische Macht zu erringen. In den letzten Monaten ist diese Rechnung leider voll aufgegangen.