Food for all - 5 years later (fyl)

World summit, Rom 9.6.-13.6.2002 am Sitz der FAO

Paul Günter, Nationalrat, Präsident der Delegation der eidgenössischen Räte bei der IPU, Präsident des ständigen Komitee für nachhaltige Entwicklung der IPU

Vorgeschichte:

1996 war der "World summit: Food for all" ein grosses Ereignis. Zahlreich Staats-Chefs wohnten der Konferenz bei. Sogar der Papst und Fidel Castro machten der Konferenz ihre Aufwartung. Inzwischen ist der Hunger auf der Welt nicht weniger, sonder eher mehr geworden - aber er ist inzwischen kaum mehr ein Thema für die Grossen dieser Welt. Sie reden jetzt lieber über Terrorismus ....

Mit einer Folgekonferenz versuchte die FAO, den Hunger wieder zu einem Thema zu machen. Denn immer noch ist der Hunger vor allem ein Verteilproblem - zu essen hätte es vorläufig noch genug.

Die ParlamentarierInnen der IPU werden aktiv:

Die interparlamentarische Union IPU / UIP hat dem Hungerproblem seit langem einen hohen Stellenwert eingeräumt. Sie hat deshalb die ständige Kommission "Comitée pour le Développement durable", die ich präsidiere, beauftragt, die Durchführung eines Parlamentariertages anlässlich der Konferenz "food for all - fyl" zu prüfen. Aus diesem Grunde lud die Kommission für ihre Sitzung im März 2001 in Genf Herrn Prof. Jean Ziegler ein, uns ein Exposé über "Right to food " vorzulegen.

Anlässlich der nächsten grossen Konferenz der IPU in Ouagadougou (Burkina Faso ) im September 2001 trafen sich die Mitglieder der Kommission mit Botschafter Incisa di Camerata der FAO, um die Modalitäten eines möglichen Parlamentariertages zu diskutieren. Es zeichnete sich ab, dass das italienische Parlament zur Durchführung eines solchen Tages Hand bieten würde. Zentrales Thema sollte das Recht auf Nahrung sein.

Die Kommission bereitete daher eine Botschaft vor, welche im Namen der IPU dem Kongress "food for all - fyl" vorgelegt werden sollte und welche gleichzeitig als Input für den Parlamentariertag dienen sollte. An der grossen Konferenz der IPU im März 2002 in Marrakesch wurde die "Messsage parlementaire au sommet mondial de l'alimentation:cinq ans après" einstimmig vom "Conseil de l'union interparlementaire" verabschiedet. Ich lege den Text diesem Brief bei. Er enthält auch die namentliche Aufzählung aller Länder, welche an dieser Konferenz anwesend waren.

Zum Parlamentarier-Tag selbst:

Die Präsidenten des Senats und des Repräsentantenhauses des italienischen Parlamentes sowie FAO-Direktor Dijouf waren zur Eröffnung anwesend. Die einleitenden Worte wurden von der Menschenrechtsbeauftragter der UNO Frau Mary Robinson gesprochen.

Stichworte zur Veranstaltung:

• Die Italiener haben den Tag hervorragend organisiert.
• Die Veranstaltung fand (symbolträchtig) am Morgen im Senat und am Nachmittag im Abgeordnetenhaus statt.
• Es nahmen gegen 200 Parlamentarier aus 69 Ländern teil - ein grosser Teil von diesen waren Mitglieder der anwesenden Delegationen am FAO-Gipfel.
• Die Voten der Keynote-Speakers waren sehr engagiert, inhaltreich und sprachen ("unpolitisch") Klartext.
• Die Diskussionsvoten waren zahlreich und ebenfalls engagiert, oft sogar stark emotional. Das Thema Hunger beschäftigt die ParlamentarierInnen, wie ich es bisher selten erlebt habe.
• Auch die Schweizer Medien (zumindest die elektronischen) interessierten sich stark für den Anlass und berichteten darüber in den Hauptnachrichten.
• Es ergab sich - neben vielen andern Kontakten - die Gelegenheit mit Mitgliedern des US-Kongresses (ua Congressman T.P. Hall und seinem Staff) zu sprechen.
• Die Nachmittagssitzung wurde vom Abgeordneten Andreotti (!) eröffnet und präsidiert.

Zentrale Punkte aus dem Referat von Prof Jean Ziegler als Keynote speaker:

Es gibt heute 2 Denkschulen in der UNO in Bezug auf das Weltproblem Hunger.

• Die eine, vertreten durch die USA, die BrettonWoods Institutionen und andere hat die Philosophie, dass der Markt und nur der Markt wichtig ist. Er regelt im Prinzip alles. Sollte er einmal ausnahmsweise versagen, so springt die humanitäre Hilfe ein. Entsprechend dieser Logik alimentieren die USA zB das IKRK (25% des Budgets) und sie unterstützen auch massiv die FAO-Hilfsprogramme.
• Die andere Denkschule hält am Menschenrecht auf Nahrung fest. Menschenrechte sind keine Sache des Marktes und nicht verhandelbar. Nach dieser Schule soll und kann der Markt erst spielen, wenn die Menschenrechte garantiert sind und eingehalten werden.

Diejenigen Staaten, welche die Zusatzprotokolle zu den Genfer Protokollen unterschrieben haben, sollte dieser zweiten Gruppe angehören.

Das Dilemma aufzulösen ist Aufgabe und Pflicht der nationalen Parlamente. Nach Ziegler haben nationale Parlamente bzw deren ParlamentarierInnen drei zentrale Aufgaben:

• connect (networking, va international)
• protect (Schutz der Schwachen und Benachteiligten in der betreffenden Gesellschaft)
• direct (Erlass der nötigen Verfassungs- und Gesetzesbestimmungen)

Gefreut hat mich natürlich besonders, dass Prof Jean Ziegler in seiner Rede meinem Komitee und mir ausdrücklich dafür gedankt hat, dass wir geholfen haben, den "parliamentary day" möglich zu machen.

Die Arbeit der Schweizer Delegation an der Konferenz

Die Schweizer Delegation hat sich (nach meinem Empfinden) sehr gut auf die Konferenz vorbereitet. Es wurde engagiert und intensiv gearbeitet. Gut war, dass Bundesrat Pascal Couchepin die Konferenz besuchte und ein klares Bekenntnis zum "Recht auf Nahrung" ablegte. Die Schweiz als Depositärstaat der Zusatzprotokolle zur Genfern Konvention ist aufgerufen, das Recht auf Nahrung als Menschenrecht zu verteidigen. Gerade weil die Konferenz weniger prominente Redner hatte, war die starke Präsenz der Schweiz nötig.