Einfache Anfrage Günter

Verletzung der Genfer Konvention

In der Zeitung "le Temps" (31.5.99 "Guerre juste à stratégie criminelle?") äussert Luc Hafner, Oberst der Militärjustiz und Präsident des Divisionsgerichtes 1 die Meinung, dass die Nato während des Kosovo-Konfliktes ebenfalls die Genfer Konvention verletzt hat. "Le fait que l'un des camps tue des civils ou les déporte n'autorise pas l'autre camps à faire de même à petite dose" stellt Oberst Hafner fest.

Für die Schweiz als Depositär-Staat der Konvention hat die Genfer Konvention eine ganz besondere Bedeutung.

Ich frage daher den Bundesrat:

1. Teilt der Bundesrat die Auffassung von Oberst Hafner
2. Was hat die Schweiz unternommen, um der Genfer Konvention während des Konfliktes vermehrt Nachachtung zu verschaffen
3. Kann der Bundesrat konkrete Schritte unternehmen um mitzuhelfen, damit die USA endlich die zwei Zusatzprotokolle von 1977 betreffend den Schutz von Opfern bei bewaffneten Konflikten ratifizieren

Juni 99