Nukleare Abrüstung
Erklärung von Paul Günter in der Union interparlementaire IPU

Thema der Konferenz: Action parlementaire pour inciter les pays à signer et ratifier le traité d' interdiction complète des essais nucléaires, pour encourager des mesures de non-prolifération nucléaire universelles et non discriminatoirs et pour parvenir à l'élimination de toutes les armes nucléaires

Einführung

Für das Wohl der Welt ist es unumgänglich, dass Nationalstaaten und militärische Sicherheitsbündnisse auf Atomwaffen verzichten. Der Weg zur totalen atomaren Abrüstung ist nicht einfach. Er ist aber gangbar, wenn vorsichtig und schrittweise und gemeinsam gehandelt wird.

In 4 Phasen könnte der Weg zurück gelegt werden:

  1. Die Einführung und Durchsetzung eines umfassenden Verbotes von Nuklearversuchen
  2. Die strikte Einhaltung der Nonproliferation
  3. Die Schaffung und Ausdehnung atomwaffenfreier Zonen auf allen Kontinenten
  4. Die schrittweise totale Abrüstung der Nuklearwaffen aller Nationalstaaten und Militärbündnisse

Comprehensiv Nuclear

Die Durchführung eines umfassenden Verbotes von Nuklearversuchen ist ein wichtiger Schritt zur Erreichen einer besseren Sicherheit auf dieser Welt. Das CTBT-Abkommen nähert sich dem Inkrafttreten mit grossen Schritten.

Die Schweiz hat das CTBT-Abkommen (comprehensive Nuclear Test-Ban Treaty) unterzeichnet.

Das Parlament behandelt zur Zeit die Vorlage für die nötigen Kredite, um einerseits das internationales Zentrum CTBTO (CTBT-Organisation) in Wien zu unterstützen und andererseits die nötige Anlagen zur Kontrolle seismischer Aktivitäten zu betreiben, mittels derer durchgeführte Tests erkannt werden können.

Die Schweiz unterstützt alle Aktivitäten, die auf eine rasche und vollständige Umsetzung des Abkommens zielen.

41 von 44 Staaten mit Kernwaffenpotential haben das Abkommen unterzeichnet. Zu diesen Ländern gehört auch die Schweiz wegen ihrer zivilen Kernanlagen, obwohl sie keine Kernwaffen besitzt, keinen Besitz derartiger Waffen anstrebt, sondern diesen im Gegenteil strikte ablehnt.

Damit das Abkommen in Kraft treten kann, müssen alle Staaten mit Kernwaffenpotential beitreten. Das heisst, dass Nordkorea, Indien und Israel überzeugt werden müssen, dass es auch im Interesse ihrer Länder ist, das Abkommen zu unterzeichnen, ratifizieren und einzuhalten.

Alle übrigen Staaten müssen in einer konzertierten Aktion auf diese Staaten einwirken, um sie zu diesem Schritt zu bewegen. Die IPU fordert diese Staaten dringend auf, im Interesse des Weltfriedens und der Zukunft unseres Planeten, dem Abkommen beizutreten.

Nonproliferation

Die bestehenden Abkommen sind auszubauen.

Die bestehenden Verträge müssen besser eingehalten werden.

Die internationale Ueberwachung von möglichen Verstössen muss verstärkt und verbessert werden.

Insbesondere bedürfen high-tech-Dual-use Produkte der genauen Ueberwachung, damit sie nicht zur heimlichen Waffenproduktion abgezweigt werden können.

Die Industriestaaten müssen erkennen, dass Geschäfte mit Bombenbauern im höchsten Mass den Weltfreiden,die Weltsicherheit und damit auch den Welthandeln gefährden. Es gibt keine langfristig profitablen Handlungsbeziehungen im Bereich der Proliferation.

Es ist im Interesse aller Staaten und aller Volkswirtschaften, dass keine weitere Proliferation stattfindet.

Die Schaffung atomwaffenfreier Zonen fördern

Atomwaffenfreie Zonen sind ein weiterer Schritt in die Richtung der nuklearen Abrüstung.
  1. Die Schweiz schlägt der IPU vor, die Schaffung und Entwicklung atomwaffenfreier Zonen zu verlangen.
  2. Die IPU unterstützt und fördert durch ihre Mitglieder die Schaffung atomwaffenfreier Zonen überall auf der Welt.
  3. In einer ersten Phase bestehen diese Zonen aus denjenigen Staaten, die bereits auf nukleare Waffen verzichtet haben. In Afrika, Südamerika, im Pazifik und in Zentralasien bestehen bereits Ansätze zu derartigen Zonen. Sie sind auszubauen. Eine atomwaffenfreie Zone in Europa ist dringend zu schaffen.
  4. Die Zonen vereinbaren gegenseitig durch Verträge die Garantie ihrer Sicherheit.
  5. Sie unterstützen sich ökonomisch.
  6. Die Zonen erhalten Sicherheitsgarantien der bisherigen Atommächte für den Fall eines nuklearen Angriffes eines einzelnen Atomstaats oder eines atomar bewaffneten Bündnisses auf ein Mitglied der Zone.
  7. Es werden wirtschaftliche Anreize (Incentives) geschaffen und spezielle Sicherheitsgarantien abgegeben für Staaten, welche neu auf Atomwaffen verzichten.
  8. Ausdehnung der Zonen durch Eingliederung von Staaten, welche neu auf Atomwaffen verzichten.
  9. Massive Reduktion der Atomwaffen in den verbleibenden Atomstaaten.
  10. Gemeinsame Ueberführung der restlichen Atomwaffen der verbleibenden Staaten mit nuklearen Waffen an einen gemeinsame und von allen kontrollierte supranationale Behörde.
  11. Eine kleine Zahl moderner Atomwaffen verbleibt bei dieser Behörde, welche die Waffen sicher lagert
  12. Die Waffen verbleiben bei der Behörde für den Einsatz in zwei Extremfällen, wenn diese den Weltfrieden und das Wohlergehen der gesamten Welt gefährden:
    1. Einsatz gegen einen Staat, der heimlich Atomwaffen hergestellt hat, diese einsetzt und nicht anders zu überwältigen ist.
    2. Abwehr eines kosmischen Körpers auf Kollisionskurs mit der Erde, der den Planeten bedroht.