Legislatur 95-99 Stand September 1999

Zusammenstellung von Vorstössen, Tätigkeiten, Wirkungen 95-99

Paul Günter, Nationalrat SP/Be

Aufgeführt sind die Themen, bei ich einen wesentlichen Anteil an der Entstehung oder Durchführung hatte. Nicht berücksichtigt sind Voten im Plenum und die Arbeit in den Kommissionen.

Schwerpunkt waren dank der Mitgliedschaft in der sicherheitspolitischen Kommission und dem Präsidium der Kommission "Frieden und Sicherheit" der SPS Fragen rund um das Militär, innere Sicherheit, Frieden, Konfliktbekämpfung und internationale Sicherheit.

Der zweite Schwerpunkt der politischen Aktivitäten war aus professionellen Gründen wegen der Tätigkeit als Arzt die Gesundheitspolitik.

Sicherheitspolitik, Sicherheit und Frieden

• Dank gut organisiertem Widerstand und rechtzeitiger Publizität (vergl Frage 97.5056 im Sept. 97 betreffend Material für den Ordnungsdienst) scheitert das Projekt des VBS (ehem. EMD) zum Grosseinkauf von Handschellen, Schlagstöcken, Arretierhölzern u.ä. zur Bewaffnung weiterer Heereseinheiten. Die Publizität erschreckt die Kantone, Widerstand regt sich auch dort. Für die innere Sicherheit wurden dank dem Widerstand restriktivere Beschaffungen und ein eingeschränkter Einsatz von beruflich vorgebildeten Spezialisten vorgesehen.
• Partnership for Peace, Herbst 96: Der Bundesrat wird durch eine Initiative der SP-Mitglieder in den sicherheitspolitischen Kommissionen in Kooperation mit fortschrittlichen Freisinnigen und einigen CVP-Mitgliedern dazu gebracht, nach vorerst jahrelangem Zögern nun rasch den Beitritt zu beschliessen.
• Waffengesetz: Einsatz als Kommissionssprecher. Gegen den Widerstand der Waffenlobby (Pro Tell) können doch einige Verbesserungen erzielt werden (z.B. Bewilligungspflicht zum Tragen einer Waffen). Dank Protest der SP wird das überlange und völlig überdimensionierte Vernehmlassungsverfahren zu den Ausführungsbestimmungen beschleunigt. Dennoch ist es ein Skandal, dass das Gesetz erst auf 1.1.99 in Kraft tritt.
• Kommission "Frieden und Sicherheit" der SPS erstellt unter dem Präsidium von P. Günter ein Grundlagenpapier "für eine wirksame Friedens- und Sicherheitspolitik als Teil einer solidarischen Aussenpolitik". Es wird am 6. Juni 98 vom Parteivorstand SPS einstimmig genehmigt.
• Bekämpfung des Verkauf der Aktienmehrheit der Pulverfabrik Wimmis an die deutsche Rheinmetall-AG)
• 96.1096 Einfache Anfrage: Zukunft der Abrüstung in Europa
• 97.3630 Postulat: Therapieprojekt für Folteropfer - Unterstützung durch das VBS --> das Postulat wird in Rekordzeit angenommen. Ein wichtiges Projekt des IKRK kann so erhalten und ausgebaut werden (die Therapie der Folteropfer geschieht zur Zeit im Inselspital Bern).
• Mit einer langfristigen Vorbereitung gelingt es, beim Thema Beschaffung von Florako im Herbst 98 vor allem die Verbesserung der zivilen Luftsicherheit zu thematisieren. Ebenfalls kann die Realisierung des "Centre commun" in Genf wieder aktualisiert werden. Die Zusammenarbeit mit den umliegenden Ländern im Bereich der Luftaufklärung wird vorangetrieben (trotz in der Sache zustimmenden Erklärungen gelingt es aber nicht, das Parlament zu Beschlüssen zu bringen).
• September 98, Rüstungsprogramm: Aufdecken, dass die Beschaffung des Breitband-Uebertragungssystem BBUS der Armee akut gefährdet ist, da durch Fusionen von Firmen und die neue Aufteilung von Aufgabenbereichen der ursprünglich grosse und starke Anbieter auf eine kleine Restgruppe eines neuen (amerikanischen) Unternehmers zusammengeschrumpft ist.
• März 99: Die Kommission "Frieden und Sicherheit" arbeitet an der Vernehmlassung zum neuen Sicherheitsberichts des VBS.
• Juni 99: Publikmachung der fragwürdigen und gefärlichen Einsätze von Zivilschützern bei Sicherheitsaufgaben in Gemeinden.

Patienten, Medikamente, Gesundheitspolitik

• 1995/1996: Erneuerung und Ergänzung des Sanitätsmaterials der Parlamentdienste und Ausrüsten des Sanitätszimmers nach zwei bedrohlichen Zwischenfällen mit einem einfach zu bedienenden Defibrillator
• 97.1160 Einfache Anfrage: Generika statt Originalpräparate 1
• Einfache Anfrage: Generika statt Originalpräparate 2
• 96.3263 Motion: Verbot von Gen-Testung bei Versicherungsanträgen --> wird als Postulat vom Rat überwiesen. Die Forderung wird in die Gen-Lex-Vorlage aufgenommen
• 97.1162 Einfache Anfrage: Datenschutz bei AIDS-Test. In der Antwort gibt der Bundesrat wichtige Zusicherungen.
• 98.3148 Interpellation: Schwere Verletzungen und Todesfälle auf Schweizer Skipisten
• 98.3024 Motion: Gutachtensammelstelle für medizinische Kunstfehler --> die Motion wird abgelehnt, die Diskussion ist verschoben. Die Schweizerische Patienten Organisation SPO versucht inzwischen auf privater Basis mit Hilfe von Versicherern, des BAG und Juristen das Projekt voran zu treiben
• 98.3025 Motion: Kommission zur Untersuchung schwerer medizinischer Zwischenfällen --> wird als Postulat im September 98 überwiesen. Die Prüfung der Frage läuft an.
• 98.3263 Postulat: Keine Kassenzulässigkeit für Viagra. Der Vorstoss wird im Sept 98 überwiesen; das Bundesamt für Sozialversicherung BSV verneint die Kassenzulässigkeit für Viagra im Oktober 98
• Sommer 98: intensive Beschäftigung mit dem Doping; öffentliche Stellungnahme der SPS und Verfassen einer dringlichen Interpellation "Spitzensport statt Spritzensport": Fördern der Bereitschaft in der Verwaltung und beim Bundesrat bald einen Straftatbestand für Doping im Spitzensport zu schaffen, aber möglichst nicht im Rahmen des kommenden Heilmittelgesetzes.
• Dezember 98: Einreichen einer parlamentarischen Initiative zur Schaffung einer Strafnorm für Doping-Sünden im Spitzensport.

Interparlamentarische Union IPU

• Rapporteur 1997 in Seoul für die Kommission IV (Committee on Education, Science, Culture and the Environement) vor dem Ratsplenums über "Measures required to change consumption and production patterns with a view to sustainable development"
• Konferenz in Namibia, April 1998: Präsident der Redaktionskommission der Kommission IV der Resolution "Action to Combat HIV/AIDS in view of its devastating Human, Economic and Social Impact"
• Konferenz in Moskau, September 98: Rapporteur für die Kommission III (Committee on Economic and Social Questions) vor dem Ratsplenum über "Water: Means Required to Preserve, Manage and Make the Best Use of this Essential Ressource fpr Sustainable Development"
• Wahl in das "Committee on sustainable development" als Vertreter der 12+ Staaten (Europa plus Canada und Australien) im September 98
• Februar 99: Leitung einer internationalen Arbeitsgruppe für UNAIDS (UNO Organisation zur Bekämpfung von AIDS) in Genf. Ziel war das Ausarbeiten eines Handbuchs für Gesetzgeber. Dieses Handbuch soll den Parlamenten weltweit aufzeigen, wie man erfolgreich AIDS unter voller Wahrung der Menschenrechte bekämpfen kann.
• März 99: Wahl zum Präsidenten des "IPU-Committee on sustainable development" anlässlich der Sitzung des Komitee in Genf.
• April 99: Bericht über die Tätigkeiten des Kommites für nachhaltige Entwicklung der IPU vor dem Plenum der IPU-Konferenz in Brüssel.

Tierschutz

• Die parlamentarische Initiative für ein Verbot Qualzucht wird von der Kommission mit Mehrheit angenommen und im Rat anschliessend ohne Opposition überwiesen. Teile der Forderung finden sich in der Gen-Lex-Vorlage im neuen Artikel 7a TSchG. Allerdings ist der Schweizer Tierschutz mit der abgemagerten Version nicht einverstanden und wird für die volle Umsetzung der parlamentarischen Initiative im Rahmen der Gen-Lex-Vorlage eintreten.
• März 97 Fragestunde: Rückweisung der Tierschutzverordnung durch BR Delamuraz
• Juni 99: Der Nationalrat verlängert die Zeit für die Umsetzung der parlamentarischen Initiative Günter für ein Verbot der Qualzucht.

Umwelt

• 97.3435 Postulat: Rückführung von organischem Material in den Kreislauf der Natur
• 97.3436 Interpellation: Jungfrau-Aletsch/World Heritage List der UNESCO. Die Interpellation veranlasst das EDI zu einer positiven Stellungnahme, welche den Prozess der Diskussion unter den betroffenen Gemeinden endlich aktiviert und das Projekt fördert.

Energie

• Interpellation: Y2K und KKW alte Software und direkte Schadenentstehung bei Fehlfunktion machen KKW zu besonderen Risiken in Bezug auf die Computerprobleme bei Jahrtausend-Wechsel (Antwort des Bundesrates ausstehend)

Verkehr

• 10.3.97 Fragestunde: Günstigere Lösung für den Anschluss der Simmental-Strasse an die Autobahn bei Wimmis. Frage und Antwort von BR Leuenberger führen zu einer Überprüfung des zu gross dimensionierten Projektes.
• Schriftliche Anfrage nach dem Resultat einer Studie, welche zeigt, dass der Anschluss Wimmis umweltgerechter und erst noch unter Einsparungen des Bundes von 10-20 Mio sFr erstellt werden könnte.
• Juni 99: Einreichen der Motion "Mehr Sicherheit bei Tunnels im Nationalstrassen-Netz".

Soziales

96.3327 Interpellation der sozialdemokratischen Fraktion: Verhalten der Schweiz an der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO); Sprecher: Günter

Asylgesetz

Seit Jahren Kampf für eine wissenschaftliche Nachkontrolle über das Schicksal der Zurückgeschobenen als rationale Beurteilungsgrundlage zur Überprüfung kritischer Entscheide und damit rationaler Evaluation der Asylpolitik (TQM). Letztmals vorgebracht bei der Revision im Juni 97 als Ergänzung des Art. 73 ANAG mit einem Abs 2 (neu)

Varia

• 96.1021Einfache Anfrage: "Nachhaltige EXPO 2001 entscheidend"
• 96.1037 Schriftliche Anfrage: "SBB-Software mit Problemen"
• März 97: Fragestunde "Gutachten JF Meyer betreffend Scientology"
• 97.3278 Interpellation: "Stopp den üblen Blendern" (betreffend Xenon-Scheinwerfer) --> unbefriedigende Antwort erhalten, die verlangte Diskussion wurde verschoben

Aktionen ausserhalb des Parlamentes, welche aber direkt mit dem Mandat zusammenhängen oder dadurch initiiert worden sind:

• IG-Velo Schweiz: Aktion Velo-Alltag mit Schwergewicht Gesundheitsförderung. Starthilfe für das sehr erfolgreiche Projekt "Schweizer Radwanderwege"
• Eco-Boot 2001: Als Präsident mitverantwortlich für die Sammlung der benötigten Mittel für das innovative Projekt bei den vielen privaten Spendern und Gönnern sowie Bundesstellen. Das Projekt hat die technische Innovation, Förderung eines nachhaltigen Tourismus, Energiesparen und das Schaffen moderner Arbeitsplätze zum Ziel.
• Projekt "Tächa": Als Präsident der IG Kultur Berner Oberland beteiligt am Versuch, das Oberland mit Bild und Ton neu zu erschliessen. Als Vorprojekt ist mit jungen Musikern die CD "Tächa" geschaffen worden.
• der Gewerkschaftsbund Interlaken und Umgebung GBIU (Präsident: Paul Günter) provoziert eine Studie über die Nutzung der demnächst nicht mehr benötigten Flächen auf dem Militärflugplatz Interlaken. Er lässt eine juristische Studie erstellen über noch allfällig bestehende Vorkaufsrechte. Er unterstützt die Bestrebungen von Erich von Däniken das Projekt "Mysteries of the world" im Bereich der nicht mehr genutzten Querpiste des Flugplatzes anzusiedeln.
• Partnerschaft mit dem bulgarischen Spital Trijavna des Spitals Interlaken.
• Aufbau der Genossenschaft Bulga-Swiss für Hilfe im Landwirtschaftsbereich.