Begründung durch den Initianten Paul Günter vor dem Büro des Nationalrates (vorberatende Kommission) am 16. Mai 2003
Die Initiative basiert auf der parlamentarischen Initiative von Nils de Dardel, welche das Büro letztes Jahr abgelehnt hat. Das Büro begründete damals die Ablehnung damit, dass die Delegation der Geschäftsprüfungskommission (GP-Del) dieses Thema untersuchen wolle und somit keine Notwendigkeit bestehe, im akutellen Zeitpunkt weiter zu gehen. Zudem stehe der VBS-interne Bericht von Professor Schweizer noch aus. Auch davon erhoffte sich das Büro vermehrten Aufschluss.
Inzwischen ist der Bericht Schweizer veröffentlicht. Er hat zwar die Untersuchung etwas weiter gebracht, so unter anderem durch den Nachweis, dass der Chef des Schweizer Nachrichtendienstes Peter Regli vor der parlamentarischen Kontrollbehörde gelogen hat.
Klar geht aus dem Bericht hervor, dass diese Untersuchung mit andern Mitteln unbedingt weiter geführt werden sollte, da in vielen Bereichen noch gewichtige Unklarheiten bleiben.
Unterschied der Kompentenzen einer parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) und der Delegation der Geschäftsprüfungskommission (GP-Del)
PUK hat mehr Möglichkeiten
Die GPK-Del untersucht die Vorfälle rund um den Schweizer nachrichtendiesnt und seine Verflechtungen mit dem Appartheid-Regime in Südafrika. Aber sie hat die Kapazität und Mittel nicht um wesentlich weiter zu kommen. Ihr Verhältniss zum VBS, aber auch andern Stellen ist spätestens seit dem verunglückten Beschlagnahmungsversuch von Akten durch den Präsidenten der GP-Del zudem so kompromittiert, dass auch daher eine speditive Untersuchung durch diese Instanz unmöglich geworden ist.
Wie schon erwähnt ist Ende letztes Jahr der Bericht Schweiz abgeliefert worden. Auf Grund dieses Berichtes ist heute klar dass Herr Regli, die GPK-Delegation belogen hat. Um es exakt festzuhalten: Er hat seit 1994 in allen Verfahren gelogen (oder wie er sagen würde 'nicht die volle Wahrheit gesagt'). Heute ist die Stimmung im VBS so, dass es heisst, 'warum werden immer wir untersucht, nur weil Regli lügt'.
Peter Regli hat dem Bundesarchiv von seiner gesamten Tätigkeit 1981-1999 20 cm (!) Akten abgegeben (ich habe diese Angabe bei Direktor des Bundesarchivs verifiziert). Die Akten der Sekretärin von Peter Regli allein über seine Cocktaileinladungen und andern 'social events' der letzten 2 Jahre (ohne jegliche Sachgeschäfte!) waren wesentlich umfangreicher.
Im Parlament haben wir seinerzeit bei der Sistierung im Amt von Peter Regli uns gewundert, dass BR Ogi ihn noch über Monate sein Büro 'aufräumen' liess. Da musste ja damit gerechnet werden, dass er alle ihn inkriminierenden Akten verschwinden liess. Doch BR Ogi hat damals auf geharnischte Anfragen im Parlament mit Vehemenz versichert, 'er habe Herrn Regli gesagt, dass nichts Relevantes verschwinden dürfe'. Genau das geschah nun aber nachgewiesener-massen. Das Parlament darf derartige Vorgänge nicht tolieren.
Die Verbindung von Regli mit dem südafrikanischen Arzt und Geheimdienstler Wouter Basson (bekannt als Dr. Death, also Dr. Tod) war wesentlich enger, als man uns bisher weis machen wollte. Herr Professor Schweizer ist es immerhin gelungen, Regli nachzuweisen, dass er nicht nur einmal diesen Menschen quasi beiläufig getroffen hat (ursprüngliche Behauptung von Regli), sondern dass sie sich gut kannten und dass mehrere Treffen stattfanden.
Regli war ein Chefbeamter der höchsten Besoldungsklasse, ein Chef über 120 Leute. Und dieser Mann lügt gegenüber seinen vorgesetzten Stellen und der Parlamentskontrolle zB über seine Verbindungen mit einem Massenmörder. Vergessen wir nicht, dass in Südafrika das Militär und vor allem dessen Nachrichtendienst die wesentliche Stütze eines rassistischen Regimes waren, das zahlreiche Menschenrechtsverletzungen begangen hat.
Regli behauptet heute, er hätte durch seine SA-Kontakte wesentliches militärischesWissen gewinnen können ua über den Einsatz von Gitfgas durch östliche bzw kubanische Truppen in Angola und Namibia. Inzwischen steht fest, dass es kein einziges derartiges Ereignis gegeben hat, das irgendwie dokumentiert wäre. Allerdings wurde diese 'Giftgas'-Geschichte von Wouter Basson immer angeführt, wenn es darum ging, Geld locker zu machen für sein supergeheimes 'Project Coast' in dem angeblich über CBW (chemical and biological warfare) geforscht wurde.
100 Mio Rand hat Wouter Basson für diese sogenannte Projekt verbraucht. Die Hinweise mehren sich, dass er dabei einen erheblichen Teil des Geldes für seinen äusserst aufwendigen Lebenswandel abzweigte. Regli wusste und profitierte mit grosser Wahrscheinlichkeit davon.
Wouter Basson wurde zwar in einem Monsterprozess freigesprochen. Man muss aber wissen, dass der Prozess vom Einzelrichter Harzenberg geführt wurde, dessen jüngerer Bruder Dr. Ferdi Harzenberg der Präsident der rechtsextremen (weissen) Conservative Party ist. Massiv behindert war die Staatsanwaltschaft durch eine frühe Entscheidung des Richters, dass etliche betätigte Morde nicht zum Prozess zugelassen wurden, da sie sich ausserhalb der Grenzen von Südafrika ereignet hätten (es war Praxis der Mörder, die Opfer für die Exekution kurz über die Grenze zu schleppen).
Dieser Tage wird auf Antrag von Staatsanwalt Dr. Anton R. Ackermann vor dem Court of Appeal über die Einleitung eines Revisionsverfahrens gegen Dr. Wouter Basson entschieden. Von mir befragte Fachleute sind sich einig, dass damit der Fall Basson erneut aufgerollt wird und dass es diesmal angesichts der Fülle der aufgetretenen Zeugen zu einer Verurteilung kommen wird. Dafür spricht unter anderem die Tatsache, dass es Wouter Basson verboten ist, Südafrika vor dem neuen Prozess zu verlassen.
Das am besten dokumentierte Sachbuch über den Prozess bzw über die Person von Wouter Basson ist: 'Secret and lies, Wouter Basson and South Africa's Chemical and Biological Warfare Programme' von Marléne Burger und Chandré Gould. Ueber zwei Dutzend mal kommt 'Switzerland' in diesem Buch vor, fast immer in einem dubiosen Umfeld. Oft erwähnt wird insbesondere auch der 'Swiss Military Intelligence Chief General Peter Regli' als Gesprächspartner und auch sonstiger Partner von Wouter Basson.
Absolut schockierend sind im Buch die beglaubigten die Passagen über die systematische Leerung der Gefängnisse mit ANC-Insassen durch deren Ermordung: Die Opfer erhielten eine Spritze aus Succhinylcholin und Tubarin; beides sind muskellähmende Mittel. Das Opfer kann nach der Injektion nicht mehr atmen, da alle Muskeln gelähmt sind und stirbt daher innert 5-10 Minuten einen jämmerlichen Tod - beide Medikamente lassen das Bewusstsein unberührt, die Opfer sind also bis zum Erstickungstod voll wach. Anschliessend hat man die Opfer 100 km vor der Küste aus 4000 m Höhe aus einem Spezialflugzeug (das in den Einflussbereich von Basson gehörte) ins Meer geworfen. Die Medikament wurden mit grösster Wahrscheinlichkeit von Basson und seinem geheimen Labor geliefert. Schockierend sind auch die detaillierten Schilderungen, wie die geheimen Mittel schamlos zum eigenen Vorteil missbraucht wurden.
Im Buch erscheinen immer wieder Aussagen von Zeugen über eine wichtige Rolle von Schweizer Hintermänndern, sei es Regli, oder Jacomet oder Dreier. Auch zahlreich sind die Erwähnungen von Schweizer Banken. Und allen Sachverständigen ist heute klar, dass der kroatische Methaqualonhandel zumindest mit dem Wissen Reglis geschah (das Methaqualon sollte als Rauschgift eingesetzt werden; es wurde in Kroatien beschafft und sollte über die Schweiz als Drehscheibe nach Südafrika geschafft werden). Auch in der seltsamen Geschichte der verunglückten Uranbeschaffung aus Russland für SA taucht Regli wieder auf. Auch hier wird durch ihn die Schweiz zur Drehscheibe des Deals.
Wir haben im Parlament viel über die Notwendigkeit der Kontrolle unserer Geheimdienste diskutiert. Es ist ein schwieriges Kapitel. Aber sicher ist: Wenn das Parlament in der Sache Beziehung des schweizerischen Nachrichtendienstes zum Unrecht-Regime in Südafrika sich die dunklen Seiten, international bekannte kriminellen Verwicklungen und Machenschaften nicht ansieht, sondern sie nachträglich durch Wegsehen quasi sanktioniert, dann machen wir unsere Kontrollen definitiv unglaubwürdig.
Ein weiterer wesentlicher Grund für ein Untersuchungsmandat: Ein Geheimdienst-Chef muss politisch integer sein, sonst wird er zum Politkommissar. In der Dunkelkammer der Nation darf nicht auch noch Politik gemacht werden. Wer aber heute sich die zahlreichen Aeusserungen von Peter Regli anhört, sieht eine grenzenlose Verachtung Andersdenkender. Da werden Magistraten und Parlament ungeniert verunglimpft. Da werden Allianzen am äussersten rechten Rand des Spektrums gesucht.
Nun könnte man das dem Frust zuschreiben über sein berufliches Scheitern. Es passt aber viel zu gut zur Freundschaft mit dem Rassisten Basson und den vielen Besuchen und Connections zum Appartheids-Regime in Südafrika. Es besteht die begründete Vermutung, dass Regli schon immer so gedacht hat, wie er sich jetzt äussert und dass er auch entsprechend seinen Freundeskreis hatte und im Beruf das heisst als ND-Chef gemäss diesen Ansichten handelte. Es lässt schaudern, wenn man nach den Erkenntnissen der 'Truth and Reconsiliation Commission' TRC folgende Aussage von Regli im Bericht Schweizer liest, 'der Nachrichtendienst Südafrikas habe sich durch seine hohe Qualität, Zuverlässigkeit und Professionalität ausgezeichnet' oder 'für die Schweizer Partnerdienstes sei er die wichtigste und beste Quelle für Informationen über Schwarzafrika gewesen'. Unser Nachrichtendiesnt stützte sich also unter Regli für Erkenntnisse über Afrika vornehmlich auf das Appartheid-Regime ab, das nachgewiesenermassen zahllose (und zwar institutionalisiert) Menschenrechtsverletzungen begangen hat - und Regli bleibt bis heute ganz offensichtlich der Meinung, dass das so richtig war.
Nur über die Wahrheit können wir aus Fehlern lernen
Die Schweiz kann sich aber derartiges nicht leisten. Wenn wir jetzt bewusst wegsehen, weil uns die Geschichte peinlich ist, werden wir im Nachhinein zu Komplizen dieser Verfehlungen..
Die Folgen werden uns aber auf jeden Fall einholen. Es wäre daher wichtig, unsere Vergangenheit selbstverantwortlich aufzurollen und uns dieser Vergangehheit zu stellen.
Für diese Untersuchung hat angesichts der Komplexität des Geheimbereichs und den bisherigen Vorgängen und Untersuchungen nur eine PUK die Mittel und Möglichkeiten.
Beschluss des Büro: Ruhen lassen der Initiative bis der Bericht der GP-Del vorliegt.Dies sollte im Juni der Fall sein. Anschliessend Diskussion und Beschlussfassung.