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Paul
Günter, Nationalrat 3707 Därligen |
Herrn
Bundesrat Samuel Schmid Vorsteher VBS 3003 BERN |
24.12. 02
Sehr geehrter Herr Bundesrat, lieber Sämi
Kurzfristig durfte ich während der Session vorsprechen, um das leidige Problem eines Hausmannes mit Dienstverpflichtung und kleinen Kindern vorzubringen. Dafür danke ich herzlich.
In der Beilage sende ich einen Teil (!) der Originaldokumente zu diesem Thema am Beispiel von Herrn Tschanz. Das Problem ist im übrigen immer noch ungelöst und ich sehe schon wieder einen Artikel über einen Wehrmann erscheinen (samt Foto), der halt mit seinen 3 Kindern einrückt....
Darf ich anregen, dass wir an einer der nächsten Sitzungen der SIK-NR das Problem einmal grundsätzlich diskutieren? Da die Zahl der Hausmänner tendenziell zunimmt, ist nicht einzusehen, warum die Armee dieses Problem nicht an derWurzel packt und richtig löst.
Es sind ja mehrere Lösungen denkbar, angefangen von der zeitweiligen Dienstbefreiung (analog zu dienstpflichtigen Frauen mit Kindern) oder eine Verpflichtung für den Arbeitgeber der Frau, diese freizustellen (gegen Lohnersatz wie bei den Männern) oder das Eröffnen eines Schweizerischen Militär-Kinderhütedienstes...
Alle obigen Lösungen wären wenig kostspielig und würden viel Aerger verhindern auf allen Seiten. Möglicherweise fällt dem VBS noch eine bessere Lösung ein - aber eine Lösung sollte es sein.
Mit freundlichen Grüssen und den besten Wünschen für die Festtage und vor allem für ein gutes 2003 Dein
Kopie: an den Präsidenten SIK-NR Herrn NR Josef Leu
Der Bundesrat gibt am 17. Januar Paul Günter Antwort. Dieser ist zu entnehmen, dass man sich bewusst ist, dass Hausmänner mit kleinen Kindern beim Einrücken ein Problem haben und dass dieses noch nicht richtig gelöst ist. Der Bundesrat signalisiert, dass er bereit ist, in der sicherheitspolitischen Kommission über Lösungen zu diskutieren
Der Generalsekretär des VBS Juam Felix Gut erläutert die Situation vor der Kommission. Jährlich werden offenbar gegen 400 Hausmänner mit dem Problem konfrontiert. Der Sozialdienst der Armee sollte in diesen Fällen für Orientierungen und das Suchen von Lösungen zur Verfügung stehen. Bei Bedarf wird eine individuelle Lösung gesucht wie Dienstverschiebung, Aufteilen des Dienstes, Dienst in einem geeignet liegenden Waffenplatz in der Nähe des Wohnortes und/oder zusätzliche finanzielle Unterstützung, wenn eine Kinderbetreuung Kosten verursacht.
Es gibt pro Jahr einige Fälle, wo keine Lösung gefunden werden kann. Mit der neuen Militärverordnung, gültig ab 1.1.2004 wird endlich die Beurlaubung von Hausmännern zwingend vorgeschrieben, sofern keine Betreuungslösung gefunden werden kann.
Das VBS prüft zudem, ob die Betreuungszulage (zur Zeit bis 59 sFr./Tag) auch auf die Ehefrau bzw Lebenspartnerin ausgedehnt werden kann. Ebenso wird bei Bedarf die Umteilung des betroffenen Mannes in den örtlichen Zivilschutz geprüft.
.....der Druck des Parlamentes (und der Medien!) hat gewirkt.