Ausschnitt aus der Diskussion über das Geschäft "Militärische Immobilien (Immobilienbotschaft 2000)", das unter Anderem die Finanzierung von Satos3 beinhaltete.

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Günter Paul (SP, BE): Stellen Sie sich folgendes Szenario vor: Jeder Brief, jedes Paket, das vom Ausland in die Schweiz kommt, wird von den Herren der UNA - Regli, Schreier, Bellasi oder von ihren Nachfolgern - geöffnet, und wenn etwas Interessantes in diesem Brief oder Paket ist, wird eine Kopie gemacht. Das können Sie sich wohl kaum vorstellen; es wäre auch verboten, wir haben das Briefgeheimnis.
Aber heute sind wir daran, die Infrastruktur zu beschliessen, die genau das im elektronischen Bereich machen will. Das System heisst Satos. Wir sind schon bei Satos 3, über Satos 1 und 2 haben wir nichts gehört und nichts dazu beschlossen. Offensichtlich ist es ein System, das Daten auffängt, die von den Satelliten gegen den Erdboden in die Schweiz gesendet werden. Alles, was vom Ausland in die Schweiz zu uns, kommt - E-mail, Fax, Telefon - wird erfasst, geht durch einen Computer, der im Stande sein soll, diese enorme Datenmenge zu überwachen. Dieser Computer sucht nach Stichwörtern, die vorgegeben werden. Er macht Spracherkennung bei Telefongesprächen. Sie können sich vorstellen, was das für hochkomplexe Computerprogramme sind. Und da kommt schon der erste fragwürdige Punkt: Man macht uns glauben, dass diese Programme in der Schweiz selber erfunden worden seien, was so sicher nicht richtig ist. Herr Bundesrat Ogi wird Ihnen nachher wahrscheinlich erklären, dass dieses Abhören legal sei, denn es zählt als Abhören des Auslandes. Es kommt vom Satellit, vom Ausland in die Schweiz herein, also ist es Abhören des Auslandes, und das darf man offenbar. Aber die Empfänger dieser Meldungen sind Schweizer, es sind Privatpersonen, und vor allem sind es Firmen.
Das System der elektronischen Überwachung ist übrigens nicht neu. In Amerika existiert es unter dem Namen "Echelon". Zusammen mit Australien, England und einigen anderen Ländern existiert dort ein grosses Netz, gesteuert von der National Security Agency (NSA), die sehr viele Auswerter beschäftigt. Wenn der Computer nämlich ein sogenanntes Hit-Wort findet, nimmt er die Botschaft heraus, nimmt das Telefongespräch auf, nimmt den Fax auf, und dann gehen menschliche Auswerter ans Werk und schauen sich das Ding an. In der Schweiz sollen sich - nach inoffiziellen Informationen - rund vierzig Leute damit befassen.
Bei dieser Ausgangslage ist klar: Es handelt sich um ein ganz grosses vernetztes System der totalen elektronischen Überwachung des eingehenden elektronischen Verkehrs. Das muss alle alarmieren, die Wert auf eine Privatsphäre legen. Ich erinnere Sie an die Diskussion, die wir im Inland haben, wenn es um eine Telefonabhörung geht. Aber es müsste vor allem auch die Geschäftswelt alarmieren, denn heute ist das Hauptziel der Spionage das Spionieren bei Freunden und nach geschäftlich interessanten Dingen. Erinnern Sie sich an die Meldung vor wenigen Wochen über den Bundesnachrichtendienst, der offenbar in Liechtenstein Banken abgehört hat, etwas, von dem unsere Banken immer sagen, dass es nicht gehe. Offenbar geht es eben doch.
Warum schlägt unser Geheimdienst Satos vor? Er braucht Material, damit er Informationen tauschen kann. Unserem Geheimdienst ist nämlich das Tauschmaterial abhanden gekommen, das er sich früher in Zimmerwald erworben hat. Dort wurden die Warschauer-Pakt-Staaten abgehört. Das war interessantes Material zum Tauschen. Seit aber Ungarn Teil der Nato ist, ist es für die Amerikaner einfach nicht mehr interessant, was Flieger in Ungarn miteinander sprechen. Das ist das hauptsächliche Ziel von Satos: das Beschaffen von Tauschmaterial.
Ich habe in der Kommission drei Mal nachgefragt: Wird mit dem Material, das gewonnen wird, getauscht, ja oder nein? Ich habe jedes Mal keine Antwort bekommen, und das ist von mir aus gesehen auch eine Antwort. Wenn bei der Überwachung etwas abfällt, das in den Bereich Kriminalität gehört, soll es der Bundespolizei übergeben werden. Die Prioritätenordnung beim Nachrichtendienst ist aber so, dass zuoberst die Interessen des Nachrichtendienstes, d. h. der Nachrichtenaustausch, stehen und dann alle anderen nachfolgen.

Der Bundesrat hat am 13. August 1997 einen Geheimbeschluss bezüglich Satos gefasst. Dieser ist so geheim, dass sich kaum jemand daran erinnert. In der Datenbank der Beschlüsse des Bundesrates jedenfalls finden Sie diesen Beschluss nicht. Aufgrund von Gesprächen habe ich den Eindruck erhalten, dass zumindest einige der Bundesräte der Meinung waren, man habe etwas beschlossen, um die Kommunikation sicher zu machen. Aber gerade das Gegenteil ist ja der Fall. Es geht darum, alle möglichen Kommunikationen abzuhören.
. Der vorliegende Bundesbeschluss ist in mehrfacher Hinsicht inkorrekt, ja illegal. Die Projektkosten übersteigen 20 Millionen Franken bei weitem. Das Projekt wäre also eigentlich unter die Ausgabenbremse gefallen. Es wurde uns zerstückelt vorgelegt, um Finanzierungsbeschränkungen zu umgehen. Sie wissen, dass man das nicht machen darf. Wenn man uns sagt, in Zimmerwald werde ein Mehrzweckgebäude gebaut, ist das eine Desinformation des Parlamentes, weil in Wirklichkeit die Nachrichtenzentrale ausgebaut wird.
Wir wollen keine unkontrollierte, ungeregelte totale Abhörung des gesamten elektronischen Verkehrs aus dem Ausland, insbesondere durch die UNA. Wir sagen deutlich: Wenn man Verbrechensbekämpfung machen will, gehört das in die Hände der Polizei, und zwar ohne UNA-Filter, mit dem festgelegt wird, was vielleicht sonst noch interessant sein könnte.
Wir beantragen Ihnen, die vier Schüsseln, die in Heimenschwand gebaut werden sollen, und den Ausbau der Nachrichtenzentrale in Zimmerwald zu streichen. Wir müssen unbedingt noch länger über dieses Projekt diskutieren. Es sind noch viel mehr Kredite darin versteckt. Aufgrund des Ganges der Dinge ist es nun das erste Mal, dass wir im Parlament die Gelegenheit hatten zu merken, was hier überhaupt vor sich geht. Die Kosten des Systems werden natürlich viel höher sein. Denken Sie nur schon an die Löhne der 40 Personen, die an der Auswertung arbeiten; diese müssen ja auch noch irgendwo im Budget sein. Darauf werden wir aber wahrscheinlich nächste Woche beim Budget, bei den Anträgen der Minderheit Marti Werner, noch einmal zu sprechen kommen. Sie können sich auch vorstellen, dass ein EDV-Programm, das so gigantische Datenmengen verarbeiten muss, nicht für 20 Millionen Franken zu haben und zu betreiben sein wird. "Big brother is watching you" - wir wollen das nicht. Wir glauben auch nicht, dass ein solches Vorgehen etwas nützt. Wir wollen diese Macht der totalen Überwachung nicht in die Hände des Geheimdienstes geben.
Ich bitte Sie, den Streichungsanträgen unserer Minderheit zuzustimmen.

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